Fern der Realität

„Unglaublich, was sich die FDP nun wieder ausgedacht hat“, empört sich der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Groß. „Selbst bestehende Verträge sind für sie kein Hindernis, Politik für ihre eigenen Interessen und Zielgruppen zu betreiben. Obwohl der Bestand des Kohleabbaus bis 2018 festgelegt ist, scheint auf die FDP kein Verlass zu sein.“ Als Gegenfinanzierung der von den Liberalen hartnäckig geforderten Steuersenkungen sollen die Subventionen für die deutsche Steinkohle bereits im kommenden Jahr gestrichen werden.

„Diese Partei sollte sich lieber FdR nennen: Fern der Realität“, ergänzte der Marler SPD-Chef und Fraktionsvorsitzende Peter Wenzel. „Hier in Marl und der gesamten Region leben wir in nicht unerheblichem Maße vom Steinkohlebergbau. Es ist unverantwortlich, die Zukunftsperspektiven der Kumpel und ihrer Familien für unsinnige Steuererleichterungen opfern zu wollen. Ganz zu schweigen von den vielen klein- und mittelständischen Unternehmen, die an den Bergbau geknüpft sind.“

Erschüttert reagierte auch die SPD-Landtagsabgeordnete Margret Gottschlich auf entsprechende Meldungen. „Es ist ungeheuerlich: Die FDP fordert mit der sofortigen Schließung der Zechen praktisch betriebsbedingte Kündigungen ein. Sie schreckt sogar vor einem Vertragsbruch nicht zurück, um ihre Steuergeschenke zu finanzieren.“

Einhellig betonten die heimischen SPD-Politiker, dass sie auch weiter auf allen Ebenen für den Erhalt des Steinkohlebergbaus kämpfen wollen. „Nur um ihr Gesicht zu wahren und nicht falscher Wahlkampfversprechen bezichtigt zu werden, setzen die Liberalen Tausende Arbeitsplätze aufs Spiel“, so Michael Groß abschließend. „Schon die Steuererleichterungen sind nicht finanzierbar. Dass aber zusätzliche Kosten auf uns zukommen, ist noch nicht einmal erwähnt. Die Belastungen für Marl und die Region wären vielfältig: Strukturwandel, Arbeitslosigkeit, fehlende Ausbildungsplätze, noch weniger Geld für Schulen und Kindergärten durch Steuerausfälle. Eine Liste, die sich beliebig fortsetzen ließe.“