Die Verunsicherung hat endlich ein Ende. Die Betreuung aus einer Hand für Langzeitarbeitslose ist gesichert, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Groß. In der Spitzenrunde zur SGB II-Neuorganisation wurde gestern eine Einigung erreicht. Die bewährte Zusammenarbeit in den JobCentern sowie die Arbeit der Optionskommunen bleibt erhalten und kann nach dem 31.12.2010 weitergeführt werden. Eine baldige Grundgesetzänderung soll die Mischverwaltung von Bund und Kommunen rechtssicher machen.
Ohne die SPD wäre diese Einigung nicht zustande gekommen. Die ursprünglich von den Koalitionsfraktionen geplante getrennte Aufgabenwahrnehmung hätte zu einer doppelten Bürokratie und einem regelrechten Hin- und Her zwischen zwei Stellen für die Betroffenen geführt. Dies konnte zum Glück verhindert werden. Arbeitslose erhalten weiter Hilfe aus einer Hand und werden nicht zum Spielball, so der Bundestagsabgeordnete Groß.
Der SPD ist es außerdem gelungen, die Aufhebung der von CDU/CSU und FDP verhängten Sperre von 900 Millionen Euro in der Arbeitsmarktpolitik und die Entfristung von 3.200 befristeten Stellen in den JobCentern durchzusetzen. Diese Mittel sind nun endlich frei für die aktive Arbeitsmarktpolitik und damit dort, wo sie hingehören, so Michael Groß weiter. Gegen den Widerstand von Schwarz-Gelb konnte von der SPD auch ein verbindlicher Personalschlüssel durchgesetzt werden, um ein ausreichendes Betreuungsverhältnis von Vermittlerinnen und Vermittlern zu Arbeitssuchenden zu gewährleisten. Auf 75 Arbeitssuchende unter 25 kommt in Zukunft ein Vermittler, bei über 25-jährigen wird das Verhältnis 150:1 sein.
In begrenztem Umfang kann die Betreuung von Langzeitarbeitslosen auch von Options-kommunen wahrgenommen werden. Die bereits bestehenden Optionskommunen werden entfristet und eine moderate Erweiterung möglich gemacht. Die Zahl der Optionskommunen wird auf höchstens 25 Prozent begrenzt und die Auswahl über einen Kriterienkatalog getroffen. Dabei werden die Auflagen für Optionskommunen strenger als bisher, um Transparenz und Kontrolle zu sichern.
Es ist ein Skandal, dass Schwarz-Gelb so lange auf sich warten lassen und zu vielen Verunsicherungen geführt hat. Kompetentes Personal hat inzwischen viele ARGEN verlassen. Dieses Ergebnis hätten wir schon vor einem Jahr erreichen können, aber die CDU/CSU hat sich gegen den damaligen Kompromiss gestellt und damit Langzeitarbeitslose und Beschäftigte in den JobCentern verprellt und verunsichert. Die nun gefundene Lösung ist ein toller Verhandlungserfolg für die SPD und zeigt einmal mehr, dass gerechte Arbeitsmarktpolitik eine sozialdemokratische Handschrift hat, so Michael Groß abschließend.
