Die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP schließen die PKW-Maut nicht mehr aus. Der SPD- Antrag „Nein zur PKW-Maut“ wurde in namentlicher Abstimmung von Union und FDP abgelehnt. Michael Groß, MdB, Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss, erklärt dazu:

„Jetzt ist es amtlich: Die Bundesregierung plant eine PKW-Maut. Die Autofahrer sollen den maroden Haushalt von Bundesminister Ramsauer und Frau Merkel ausbessern, damit nicht weitere Investitionen im Straßenbau auf der Strecke bleiben. Der „kleine Mann“ auf der Straße darf die Zeche zahlen, während die schwarz-gelbe Regierung Steuergeschenke verteilt. Der Autofahrer trägt bereits eine hohe steuerliche Last in Deutschland. Auch ist eine Entlastung für die Straße durch eine Maut nicht zu erwarten. Die in der Vergangenheit stark gestiegenen Spritpreise zeigten, dass es nicht zu einer Verlagerung des Verkehrs kam. Die Menschen sind vielerorts auf den PKW angewiesen. Hier würde lediglich die Bewegungsfreiheit des Einzelnen für Freizeit und Beruf eingeschränkt. Autofahren würde zum Luxus werden, obwohl es in der Realität eine zwingende Notwendigkeit für viele ist.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der Schlussabstimmung über den Bundeshaushalt ein klares Nein zur PKW-Maut gefordert. Mit ihrem Abstimmungsverhalten straft die schwarz-gelbe Regierungskoalition sich selbst Lügen. Die Beteuerungen der Kanzlerin Merkel, Autofahrer nicht durch eine PKW-Maut zu schröpfen, sind widerlegt. Es ist zu befürchten, dass nach der NRW-Wahl das Abkassieren beginnt.

Verkehrsminister Ramsauer, der seine Pläne versehentlich in einem Interview offenlegte und von der Kanzlerin zum Dementi gezwungen wurde, verfolgt die Mautpläne weiter. Es geht nicht mehr um „ob“, sondern um das „wie“.

Eine PKW-Maut verschärft die soziale Ungleichheit. Leiden werden darunter besonders Familien und Arbeitnehmer mit langen Anfahrtswegen, die sehr häufig komplett auf das Auto angewiesen sind, da es keine Alternativen gibt. Besonders in den Flächenländern werden Arbeitnehmer und Familien von der Schwarz-Gelben Regierung weiter ins Abseits gestellt.