Wohnen ist nicht nur ein Grundbedürfnis. Das Wohnumfeld ist prägend und identitätsstiftend, ist Begegnung, Freizeit und Umwelt zugleich. Fragt man Praktiker und Akteure vor Ort, so hat der Bund hier in den vergangenen Jahren gute Programme gestartet: Stadtumbau West, Konjunkturpaket II und Soziale Stadt, berichtet der hiesige Bundestagsabgeordnete Michael Groß in seiner ersten Rede im Berliner Plenum.
Mit diesen zielgerichteten Programmen werden nicht nur bauliche Verbesserungen erreicht, sondern die Menschen aktiv mitgenommen egal ob mit Projekten an Schulen, bei der Integration von Zuwanderern oder der Gesundheitsvorsorge. Nun stehen solche Maßnahmen wegen der schwierigen Finanzsituation auf der Kippe, kritisiert der SPD- Bundestagsabgeordnete. Das beste Bundesprogramm hilft nichts, wenn die schwarz-gelbe Landesregierung seit 2005 3 Milliarden Euro zu Lasten der Kommunen kürzt, Förderprogramme abbaut und den Städten Bundesmittel vorenthält. Zusätzlich sorgt die neue Bundesregierung mit ihrem Wachstumsbeschleunigungs- oder besser Städtebelastungsgesetz dafür, dass den Städten regelrecht die Luft ausgeht.
Im Kreis Recklinghausen werden die ersten Kommunen bereits im kommenden Jahr überschuldet sein, Investitionen in weite Ferne rücken. Die Immobilienbranche leistet einen erheblichen Beitrag für unsere Volkswirtschaft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Die schwarz-gelbe Bundes- und Landesregierung verschärfen aber mit ihrer Politik die soziale Schieflage bis zur Senkrechten, erklärt Michael Groß.