Dreitägige Klausurtagung der Marler SPD in Zons

„Wir wollen, dass in Marl nur nachts die Lichter ausgehen,“ ist die tapfere Botschaft des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Wenzel nach drei arbeitsreichen Tagen der SPD Fraktion.

Gemeinsam mit dem Geschäftsführenden Vorstand des SPD Stadtverbandes hatte sie sich von Freitag bis Sonntag an einem Tagungsort in Zons am Rhein in einer Klausur intensiv mit dem Haushalt der Stadt Marl und den zu setzenden Schwerpunkten befasst.

Die Klausur stand ganz im Zeichen der Resultate der Arbeitsgruppe auf Kreisebene, die Marl und der Region ein Problem vor allem betreffend der unzureichenden Finanzierung selbst der Pflichtaufgaben attestierte; Tendenz steigend. Die Marler SPD konnte zur Beratung Bürgermeister Werner Arndt und den Stadtkämmerer Dr. Gläseker begrüßen, der die Grundlagen des Zahlenwerks für 2010 bis 2014 erläuterte und zu Einzelfragen Auskunft erteilte. Der Fraktionsvorsitzende Peter Wenzel mahnte bereits zu Beginn der Beratungen äußerste Ausgabendisziplin an. Nach seinen Worten gibt es keinen Spielraum für neue Wunschkonzerte, vielmehr müsse man schon allein darum kämpfen, das wirklich Wichtige erhalten zu können. Die vorhandenen und fremdbestimmten Lasten engten den Gestaltungsspielraum künftiger Politik ein und müssten letztlich vom Steuerzahler bewältigt werden. Deshalb komme man an einer Aufgaben- und Ausgabenkritik nicht vorbei.

Intensiv wurden in Arbeitsgruppen die Möglichkeiten für Verbesserungen bei den Sachausgaben und Betriebsaufwendungen, im Personalbereich, bei Struktur und Steuerung der Verwaltung ausgelotet. Die Vorstellungen der Fraktion zu einer konsequenten Strategie der Entschuldung wurden dabei erörtert.
Das Augenmerk wurde aber auch auf die Einnahmen für die Stadt gerichtet. Die SPD-Fraktion unterstrich ihre Bemühungen um eine Intensivierung der Wirtschaftsförderung. „Die in den letzten 10 Jahren versäumten Chancen betreffend der Wirtschaftsförderung“, betont der Fraktions-Vize Jens Vogel, „können nicht im Handumdrehen kompensiert werden!“. Es läge an der Initiative der Politik, hier zu profitieren.

Unbedingt wolle man zielgerichtet den Bürgermeister in seinem Bemühen unterstützen, alles zu tun, die Handlungsfähigkeit für Marl betreffend den Haushalt zu sichern. Insbesondere im Bereich der Immobilien sieht der Bürgermeister Werner Arndt ein erhebliches Potenzial der Optimierung.

„Was ich nicht mag, sind politische Bekenntnisse“, resümiert Jens Vogel das Verhalten mancher Parteienvertreter, „die finanziell schlecht ausgestattet sind.”
Man müsse sich nach Auffassung der Genossinnen und Genossen zudem von dem Irrglauben verabschieden, trotz allerorten abnehmender Bevölkerungszahlen in Marl einen gewaltigen Zuwachs erzeugen zu können. Dies sei kein Offenbarungseid, sondern verantwortungsvolle Politik.

Neben wirtschaftlichen Veränderungen und damit einhergehenden Einnahme-Verluste hätte Marl – wie alle Kommunen im Kreis – auch besonders damit zu kämpfen, dass zugunsten weniger Privilegierter im Bund Steuersenkungen durch gewunken würden und die Städte unverschuldet die Leidtragenden wären und in Not gerieten. Die Marler SPD mahnt in diesem Zusammenhang an, dass bei weiteren von Dritten verursachten Einnahmeverlusten die kommunale Selbstverwaltung demontiert würde. Die SPD-Fraktion fordert die Bundes- und Landesregierung auf, die Handlungsfähigkeit zu sichern und keine weiteren Griffe in das Portemonnaie der Kommunen zu machen, ferner, dass die Landesregierung die Kürzung des Finanzausgleichs zulasten der Kommunen wieder rückgängig macht!
Dass der Kreistag des Kreises Recklinghausen vor dem Verfassungsgericht für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen kämpft, stelle eine Pflicht dar. Die Genossen sind der Auffassung, dass die außerordentlichen sozialen Lasten des Kreises Recklinghausen und seiner Städte durch den NRW-Finanzausgleich nicht angemessen berücksichtigt werden.

In der Folge würden Stellenstreichungen und Gebührenerhöhungen, Kürzungen und Privatisierungen bei Bildung, Soziales und Sicherheit vor allem die sozial schwächeren Bevölkerungsteile treffen und die soziale Spaltung in der Stadt ver-schärfen,

In den Diskussionen während der Klausur ging es aber vor allem um die Perspektive Marls Beratung für die Bürger/innen sicherzustellen sowie Ausbildung und Betreuung der Kinder und Jugendlichen, Förderung des Ehrenamtes und einen zeitgemäßen Verkehrs weiter zu entwickeln. Es sollen weitere Akzente in den Bereichen Bildung und Familie sowie Wirtschaft und Verkehr gesetzt werden.