Lediglich vages Versprechen zum Rhein-Ruhr-Express

In der gestrigen Fragestunde des Plenums des Deutschen Bundestages befragte Michael Groß das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: „Kann die Bundesregierung garantieren, dass der Rhein-Ruhr-Express auf keiner Streichliste der Deutschen Bahn AG und des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung steht und dass dieses Infrastrukturprojekt im bisher vorgesehenen Zeitrahmen geplant und gebaut wird, um insbesondere in der bevölkerungsreichsten Region der Bundesrepublik Deutschland für eine Entlastung im täglichen Pendlerverkehr zu sorgen?“

„Es gibt keine zwischen Bund und Bahn abgestimmte „Streichliste“ nach Aussage des Bundesverkehrsministeriums.

Die Antwort der Bundesregierung sehe ich als vages Versprechen, dass der RRX kommt. Es wurde aber nicht ausgeschlossen, dass es in den einzelnen Häusern Überlegungen zu Streichungen gibt. Die Bundesregierung misst der Realisierung des RRX nach eigenen Aussagen große Bedeutung bei.
Steuergeschenke der Bundesregierung, erforderliche Einsparungen in zweistelliger Milliardenhöhe und andere konkurrierende Großprojekte schränken die Realisierbarkeit des RRX massiv ein. Nachdenklich stimmt auch, dass die schwarz-gelbe Landesregierung NRW die Haushaltsposition nach unseren Informationen auf Null gesetzt hat.
Somit beißt sich sprichwörtlich die Katze in den Schwanz. Das Ministerium Ramsauer verweist auf seine Parteikollegen der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP in NRW und schiebt so die Verantwortung wieder ab, die es vorher mit dem angekündigten Aufbauprogramm West angekündigt und übernommen hat.

Zumindest wurden erst einmal Planungskosten von 20 Mio. Euro vom Bund vorab übernommen. Damit soll die Deutsche Bahn AG die Planungen zügig aufnehmen und fortführen.

Ich bleibe dran, Herr Minister. Für meine Region ist der RRX unverzichtbar, so viel ist sicher!“, so Michael Groß, SPD-Bundestagsabgeordneter im Ausschuss für Verkehr, Bau und Wohnen.