Öffentlich-Private Partnerschaften – Rettung oder Fallstrick?

Michael Groß MdB

„Die Kommission des Europäischen Parlaments setzt auf öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) zur Förderung der Konjunktur und eines langfristigen Strukturwandels in Europa“, berichtet Michael Groß, Mitglied des Deutschen Bundestages. „Insbesondere in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise klingt es auf den ersten Blick durchaus schlüssig, die Privatwirtschaft an Investitionen öffentlicher Behörden für Infrastrukturmaßnahmen wie dem Straßenbau zu beteiligen und die notwendigen Maßnahmen zu beschleunigen. Als Anreize für mehr ÖPP-Projekte befürwortet die EU-Kommission unter anderem eine Mittelaufstockung durch die Europäische Investitionsbank und richtet derzeit eine ÖPP-Arbeitsgruppe ein, um Ideen und Verbesserungen zu sammeln, zu bewerten und umzusetzen.

Doch die Praxis der ÖPP zeigt auch, dass die Interessen von Privat und Öffentlich auseinander driften. Ein Unternehmen lebt vom Gewinn und hat kein Geld an leere Haushaltskassen zu verschenken. Der Preis für die Steuerzahler ist hoch, denn sie tragen die Vorbereitungskosten der öffentlichen Hand, die Bau- und Ausfallrisiken der Projekte, die Kontrolle der Vertragserfüllung über viele Jahre. Zu hinterfragen sind auch die künftigen politischen Gestaltungsmöglichkeiten, wenn sich die öffentlichen Auftraggeber in vielen ÖPP-Projekten binden und damit Schecks auf die Zukunft ausstellen, die ihren finanziellen Spielraum für 30 und mehr Jahre einschränken.

„Die langfristige Wirtschaftlichkeit und Effizienz der privaten und öffentlichen Partnerschaften sind anhand von transparenten Kriterien im Vergleich zur klassischen Durchführung der Projekte zu prüfen. Insbesondere müssen Effizienzgewinne und die geringeren Kosten analysiert werden“, fordert der SPD-Abgeordnete. „Stehen dahinter personelle Einsparungen wie Entlassungen und Gehaltskürzungen oder der Einsatz von Subunternehmern, bei denen soziale Standards nicht mehr gelten müssen.
Es kann Einzelfälle geben, in denen ein öffentliches Bauvorhaben sinnvoll durch private Partnerschaften schneller umgesetzt werden kann und sollte. Grundsätzlich ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob tatsächliche Vorteile festzustellen sind und die öffentlichen Kassen nicht unnötig belastet werden“, so Michael Groß.