Die desolate Finanzlage in den Städten des Kreises war das zentrale Thema beim Antrittsbesuch des Bundestagsabgeordneten Michael Groß bei Landrat Cay Süberkrüb. „Eine Sanierung der Haushalte ist aus eigener Kraft kaum noch möglich“, fasste Cay Süberkrüb die derzeitige Situation zusammen. Erschwerend komme hinzu, dass für überschuldete Kommunen Fördermittel aus Bundes- oder Landesprogrammen nicht nutzbar seien, weil die erforderlichen Eigenmittel nicht erbracht werden könnten.

Michael Groß (SPD) sicherte dem Landrat und auch den Bürgermeistern seine volle Unterstützung zu. „Die bestehende Förderstruktur muss dringend hinterfragt und überarbeitet werden“, so der Bundestagsabgeordnete. „Momentan werden gerade die ärmeren Städte benachteiligt. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Städte muss verbessert werden. Eine Abschaffung der Gewerbesteuer, wie die Koalition es plant, ist grundsätzlich abzulehnen.“

Innerhalb der SPD-Fraktion werde derzeit eine Arbeitsgemeinschaft gegründet, die sich intensiv mit der Gemeindefinanzierung und den kommunalpolitischen Anforderungen auseinandersetzen wird und geeignete Lösungsansätze erarbeiten will. „Der Solidarbeitrag ist zu Recht umstritten. Um ihn bezahlen zu können, müssen unsere Städte und Kommunen Kredite aufnehmen“, stellte Michael Groß klar. „Deren Tilgung und Zinsen führen hier vor Ort zu Überschuldung und Handlungsunfähigkeit.“ Sollte keine Einigung zur Abschaffung erzielt werden können, müsse die Verteilung des Geldes nach Bedarf – und nicht nach Himmelsrichtungen – sichergestellt werden, forderte der Bundestagsabgeordnete. „In unserer Region geht es darum, die Infrastruktur, Schulen, Kindergärten und Straßen, zu sichern, aber nicht um deren Neubau wie in anderen Regionen Deutschlands.“