Die Koalition aus CDU/CSU und FDP hält am Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau fest. Die zukünftige Bundesregierung bestätigt den vereinbarten Zeitrahmen. Kein Wort zu einer Weiterführung des Bergbaus über 2018 hinaus. „Der voraussichtliche Ausstieg kommt einem sozialen Kahlschlag gleich“, kritisiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Groß. „Die Sicherung heimischer Kohle ist nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht und zur Rohstoffgewinnung unerlässlich. Deutsche Kohle bedeutet Technologie und Export, Produktion und Innovation zugleich.“

40000 bis 50000 Beschäftigte werden durch die Entscheidung der schwarz-gelben Regierung ihre Arbeit in den Bergwerken und in den anhängigen Betrieben verlieren. Hochwertige Ausbildungsplätze werden dauerhaft wegfallen. „Insbesondere für unsere Region, die mit und von der Industrie lebt, ist dies eine Katastrophe“, so Michael Groß. Der Verlust der Kaufkraft und der AV wird enorme wirtschaftliche Auswirkungen auf unsere Städte haben.

Erhebliche Folgekosten wie Mehrausgaben für Arbeitslosigkeit und Mindereinnahmen bei Steuern und Sozialabgaben sind zu erwarten. Einer Studie der Prognos AG zufolge, liegen diese Kosten in der Summe bis 2018 um bis zu 3,5 Milliarden Euro höher als die planmäßig eingesparten Absatzhilfen für die Steinkohle.

„Auch aus energiepolitischen Gründen sollte der Bergbau fortgesetzt werden“, so der Bundestagsabgeordnete weiter. „Deutschland darf nicht ausschließlich von Lieferungen aus dem Ausland abhängig werden.“ Die Regierungsparteien setzen auf Atomenergie. Sie planen, die Laufzeiten der Kernkraftwerke, ungeachtet der vielen offenen Fragen und Gefahren, zu verlängern. „Trotz der bisher ungeklärten Endlagerung des Atommülls gehen sie das enorme Risiko ein, Hunderte nachfolgender Generationen und die gesamte Umwelt mit bisher nicht abschätzbaren Folgen zu belasten“, bemängelt Michael Groß.