Abschluss der Prüfungen im Fall Seckler

Nachdem Herr Landrat Welt in einem Schreiben mitgeteilt hat, dass die Angelegenheit Verfahren gegen Herrn Seckler „auch weiterhin mit der Bezirksregierung abgestimmt wird“, hat sich Peter Wenzel als Vorsitzender des SPD-Stadtverbands mit einer Beschwerde an den Regierungspräsidenten Dr. Paziorek gewandt. Die Äußerungen des Landrates machen nach Einschätzung der SPD deutlich, dass offensichtlich die Rechtsauffassung und kommunalaufsichtliche Bewertung der Bezirksregierung handlungsleitend für den Landrat sind. Aus diesem Grund richtete er seine fachliche Beschwerde direkt an den Regierungspräsidenten als den Verantwortlichen. Peter Wenzel schreibt im Wortlaut:

"Die Kommunalaufsicht hat den gesetzlichen Auftrag, dafür zu sorgen, dass die Städte und Kreise im Einklang mit den Gesetzen verwaltet werden. Sie sind unmittelbar zuständig für den Kreis Recklinghausen. Ihren Veröffentlichungen ist zu entnehmen, dass eine Beschwerde unter fachaufsichtsrechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen ist. Der Beschwerdeführer wendet sich konkret gegen den sachlichen Inhalt einer behördlichen Maßnahme. Hierbei kommt jede Mitteilung und Verfügung einer Behörde in Betracht. Vor allem wenn die Einlegung eines Widerspruches aus Gründen, die in Person des Beschwerdeführers liegen, nicht möglich ist.

Ich beschwere mich darüber, dass Sie billigend in Kauf nehmen, dass das Ergebnis über die Prüfung der Kommunalaufsicht zur Beanstandung eines Ratsbeschlusses nicht zeitnah mitgeteilt wird. Daraus lässt sich folgerichtig ableiten, dass im Rat der Stadt Marl über ein und dieselbe Person solange abgestimmt werden kann, bis die Bürger-meisterin mit dem Abstimmungsergebnis zufrieden ist. Hier wird somit die 4. Abstimmung im Rat provoziert.

Ich möchte Ihnen erneut, wie gegenüber dem Landrat geschehen, den Sachverhalt darlegen:

Seit fast 10 Monaten wird nun gegen den Beigeordneten Wolfgang Seckler ein Verfahren angestrengt, welches seine Integrität und Arbeitsfähigkeit in Frage stellt. Trotz intensiver und – mit Vorsicht formuliert – grenzwertiger detektivischer Akribie der Bürgermeisterin konnten bedeutende und entsprechend der Absicht der Bürgermeisterin angemessene Sachverhalte ihrerseits nicht vorgetragen werden. Bei dieser Bewertung lasse ich mögliche eigene Verfahrensfehler der Bürgermeisterin unberücksichtigt.

Nun ist Herr Seckler seit 3 Monaten zur Untätigkeit gezwungen, während er dringend in der Verwaltung – z.B. für das Konjunktur Paket II– benötigt wird.

Bereits 3 Mal hat der Rat mit jeweils gleichem Ergebnis darüber abgestimmt, dass eine weitere Zusammenarbeit mit Herrn Seckler – wissend um die Erkenntnisse der Bürgermeisterin – mit großer Mehrheit gewollt ist. Sodann war die Aufsichtsbehörde aufgerufen, die Frage der Beanstandung des diesbezüglichen zweimaligen Ratsbeschlusses zu prüfen. Allerorten ist zu vernehmen, dass auch der Kreis die Beanstandung des Ratsbeschlusses der Bürgermeisterin als unbegründet ansehen soll.

Gleichwohl soll nun der Bürgermeisterin die Möglichkeit gegeben werden, wiederum neue und andere Sachverhalte, die gegen den Beigeordneten sprechen sollen, dem Rat vorzutragen. Die Kommunalaufsicht hatte demgegenüber aber zu prüfen, ob der zum damaligen Zeitpunkt getroffene Ratsbeschluss zu beanstanden war oder nicht. Daraus ergibt sich meines Erachtens aber, dass neue Sachverhalte diese Prüfung selbst nicht belasten können und vielmehr als unzulässig zurückgewiesen werden müssten.

Zu einem anderen Zeitpunkt sollte auch der Umstand einer Bewertung zugeführt werden, warum, wenn denn diese bedeutenden neuen Sachverhalte vorhanden sind, diese nun monatelang vom Kreis und der Bezirksregierung dem Rat vorenthalten werden.

Dem Schreiben des Landrates ist aktuell zu entnehmen, „dass eine weitere Sitzungsvorlage mit neuen Sachverhaltselementen in den Rat eingebracht wird“. Also auch mit Ihrer Zustimmung. Der Landrat sieht hierfür „einen Zeitrahmen bis spätestens Mitte Mai“. Aus informierten Kreisen sei zu erfahren, dass die neuen Vorwürfe in der tatsächlichen Bedeutung zu einem Popanz aufgebläht werden.

Des Weiteren muss m. E., auch im Interesse des Betroffenen, spätestens nach 3 Monaten eine Entscheidung getroffen werden. Ungeachtet der Verschwendung der Steuergelder für die Alimentierung von „bürgermeisterlich“ verordneter Untätigkeit.

Zu meinem großen Bedauern soll der Rat der Stadt Marl selbst sowie die dem Rat vorstehende Bürgermeisterin leider nicht zwingend den Ruf haben, dass ausschließlich vernunftbetonte Entscheidungen getroffen werden. Doch sollte sich hier dementsprechend nicht das Sprichwort bewahrheiten, dass jeder die Kommunalaufsicht erhält, die er verdient.

Wir bitten um Verständnis für unsere Erwartung Ihnen gegenüber, dass dem Possenspiel Heinrich / Seckler ein Ende gesetzt wird und Herr Seckler noch in dieser Woche seinen Dienst aufnimmt.

Ich möchte Sie bitten meine nachfolgenden Ausführungen nicht als versuchte Anemp-fehlung zu verstehen, sondern eher als einen Hinweis, dass wir als ehrenamtliche Kommunalpolitiker/innen am Ende unseres Instrumentariums in diesem unmenschlichen und skandalösen Verwaltungs“aktes“ sind.

Es wird unsererseits

1. juristisch zu prüfen sein, wer für den entstanden finanziellen Schaden der Stadt Marl (Besoldung des Beigeordneten, versäumte Chancen im Baudezernat, Rechtsanwaltsgebühren der Bürgermeisterin sowie der SPD Fraktion) durch das unbegründete Zurückhalten des Prüfungsergebnisses der Kommunalaufsicht aufkommen muss.
2. politisch zu prüfen sein, ob die SPD Fraktion sich von Ihnen überhaupt eine weitere (4.) Abstimmung zum gleichen Sachverhalt aufzwingen lassen muss. Uns bleibt hier die Möglichkeit einer diesbezüglichen Abstimmung fernzubleiben.
3. öffentlich zu prüfen sein, ob wir nicht mit vereinten politischen Kräften vor Ort die bundesweite Aufmerksamkeit auf diesen sicher beispiellosen Vorgang lenken.

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident, ich bitte um kurzfristige Entscheidung und Maßnahmen.

Ich erlaube mir zudem Herrn Ministerialdirigenten Winkel eine Ablichtung meines Schreibens zur Information zuzusenden."