Abschluss der Prüfungen

Mit einen Schreiben wendet sich der Vorsitzende der Marler SPD an den Landrat Jochen Welt, um endlich in der Angelegenheit von Wolfgang Seckler und der Wiederwahl von Dr. Barbara Duka zu einem Ergebnis zu kommen. Er schreibt dazu:

"Seit fast 10 Monaten wird nun gegen den Beigeordneten Wolfgang Seckler ein Verfahren angestrengt, welches seine Integrität und Arbeitsfähigkeit in Frage stellt. Trotz intensiver und – mit Vorsicht formuliert – grenzwertiger detektivischer Akribie der Bürgermeisterin konnten bedeutende und entsprechend der Absicht der Bürgermeisterin angemessene Sachverhalte ihrerseits nicht vorgetragen werden.
Parallel dazu wird eine Vielzahl von Vermutungen im Marl formuliert, die den Verdacht entstehen lassen, dass die Kompetenzen des Rates und der Ratsmitglieder systematisch missachtet werden. Auch habe die Bürgermeisterin ihre Fürsorgepflicht gegenüber dem Beigeordneten verletzt.

Nun ist Herr Seckler seit 3 Monaten zur Untätigkeit verdammt, während er dringend in der Verwaltung – z.B. für das Konjunktur Paket II – benötigt wird.

Bereits 3 x Mal hat der Rat mit jeweils gleichem Ergebnis darüber abgestimmt, dass eine weitere Zusammenarbeit mit Herrn Seckler – wissend um die Erkenntnisse der Bürgermeisterin – mit großer Mehrheit gewollt ist. Sodann war die Aufsichtsbehörde aufgerufen, die Frage der Beanstandung des diesbezüglichen zweimaligen Ratsbeschlusses zu prüfen. Aus Verwaltung und von den Me-dienvertretern soll zu hören sein, dass die Beanstandung des Ratsbeschlusses der Bürgermeisterin unbegründet ist. Dennoch soll der Bürgermeisterin die Möglichkeit gegeben werden, erneut neue und andere Sachverhalte, die gegen den Beigeordneten sprechen sollen, dem Rat vorzutragen.

Es kann doch nicht sein, dass im Rat über ein und dieselbe Person solange abgestimmt wird, bis die Bürgermeisterin mit dem Abstimmungsergebnis zufrieden ist.

Des Weiteren muss u. E. nach auch im Interesse des Betroffenen spätestens nach 3 Monaten eine Entscheidung getroffen werden. Die Kreisbehörde hatte in dieser Zeit ausschließlich zu prüfen, ob der Ratsbeschluss zu beanstanden war, oder eben nicht. Eine weitere Hängepartie bis zur Juni-Ratssitzung ist nicht hinnehmbar. Ungeachtet der Verschwendung der Steuergelder für die Alimentierung von „bürgermeisterlich“ verord-neter Untätigkeit.

Wir bitten um Verständnis für unsere Erwartung gegenüber dem Landrat, dass er dem Possenspiel Heinrich / Seckler zumindest in diesem Punkt ein Ende setzt und Herr Seckler sehr zeitnah seinen Dienst wird wieder aufnehmen können.

Wir hatten mitgeteilt, dass der Vorstand der SPD Fraktion im Rat der Stadt Marl beab-sichtigt sehr gerne und einvernehmlich die Wiederwahl von Frau Dr. Duka vorzuschla-gen.

Irgendwelche Wirrköpfe verbreiten nun in der Öffentlichkeit, es gebe seitens des IM eine abschlägige Entscheidung zur Frage der Wiederwahl. Unser Kenntnisstand ist dies nicht. Nach unserer Auffassung kann keinesfalls eine damalige Vereinbarung zu Lasten einer zunächst unbeteiligten Dritten Maßstab einer aktuellen Entscheidung sein.

Um Frau Dr. Duka vor einer Beschädigung zu schützen, erwarten wir eine baldmöglichste Klarstellung des Sachverhaltes. Darüber hinaus wäre uns sehr daran gelegen, wenn die Kreisbehörde dem IM mitteilt, dass die Marler SPD unbedingt die Wiederwahl von Dr. Duka verfolgt. Dies werde ich zudem alsbald zusätzlich den zuständigen Mitarbeiterinnen persönlich im IM vortragen.

Ich sehe einer umgehenden Antwort oder einer gemeinsamen Erörterung in den nächs-ten Tagen gerne entgegen.