SPD will freie Träger beteiligen

Auch freie Träger im Jugend- und Sozialbereich sollen vom Konjunkturprogramm II profitieren. Die SPD-Fraktion will zehn Prozent der für Marl vorgesehenen Mittel für sie reservieren. „Wir werden in der kommenden Ratssitzung einen entsprechenden Antrag stellen“, kündigte der Fraktionsvorsitzende Michael Groß an. „Die freien Träger leisten in unserer Stadt einen wichtigen Beitrag zum Gemeinwesen und zur Lebensqualität.“

Mit etwa 915 000 Euro sollen die Wohlfahrtsverbände und Kirchen nach dem Vorschlag der Sozialdemokraten beteiligt werden. Darüber informierten Michael Groß und SPD-Bürgermeisterkandidat Werner Arndt die Vertreter der freien Träger in einer Gesprächsrunde und ernteten große Zustimmung. „Auch wenn der Bedarf an städtischen Investitionen um ein Vielfaches größer ist als die insgesamt zur Verfügung stehende Summe“, argumentierte Werner Arndt, „wissen wir doch um die Dringlichkeit weiterer Investitionen bei der energetischen Gebäudesanierung.“

Vom Gesetz vorgesehen ist, zusätzliche Projekte, die eine nachhaltige positive Wirkung für die Infrastruktur und die Energiebilanz von Einrichtungen haben, zu fördern. In Marl sollen möglichst viele Träger in den Genuss der Mittel aus dem Konjunkturpaket kommen können. Größere Projekte, so stellt es sich die SPD-Fraktion vor, sollten in Einzelmaßnahmen aufgeteilt werden. Erste Beispiele für potentielle Maßnahmen wurden in der Gesprächsrunde bereits benannt: Das Forsthaus Haidberg, die Kindergärten Arche, Paulinchen und Klabauter sowie HoT Boje.

Anfang April werden den Kommunen zusammen mit dem Zuwendungsbescheid die Rahmenbedingungen für die Inanspruchnahme der Mittel zugehen. Schon jetzt steht fest, dass auch die freien Träger, ebenso wie die Stadt, einen Eigenanteil von 12,5 Prozent der Investitionssumme leisten müssen. Dieses Geld muss jedoch erst ab 2012 schrittweise an das Land zurückgezahlt werden.