Frau Heinrich beschädigt Bürgermeisteramt

„Eine dergleichen öffentliche Herabwürdigung eines Beigeordneten“, ärgert sich der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Peter Wenzel, „entspricht nicht der Würde des Bürgermeisteramtes!“ Anlass des Unmutes ist die öffentliche und publizierte Äußerung der Bürgermeisterin, dass der beurlaubte Baudezernent „gelogen habe!“

Selbst wenn der Sachverhalt zutreffend sein würde, hätte diese Aussage von Frau Heinrich den „Charakter des Nachtretens“ gegenüber Herrn Seckler, den Sie ohne Not „sowieso schon menschlich zu Boden gerungen“ habe. Der zu beobachtende Trend, mit sogenannten „Wahrheiten“ Stimmung zu machen, führe nach Überzeugung von Wenzel zu einer weiteren Destabilisierung des Vertrauens der Mitarbeiterschaft im Rathaus in die Verwaltungsspitze.

Jedem Bürger in Marl würde bekannt sein, dass man im Gebrauch des Wortes »Lüge« sehr vorsichtig sein soll; mit Recht besteht die Sorge, hierdurch jemand zusätzlich öffentlich zu beschädigen. Gerade an die Institution Bürgermeister, so Wenzel, sollte man besonders hohe Anforderungen an die Integrität des Handels setzen.

Auch der Blick in das Gesetzbuch wäre eindeutig: „Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. „Und der Tatbestand der Lüge, “ weiß Wenzel zu ergänzen, „setzt hierbei immer eine Absicht voraus.“

„Wir erwarten“, fordert Wenzel für die SPD, „dass Frau Heinrich sich umgehend für die Veröffentlichung bei Herrn Seckler entschuldigt!“