Margret Gottschlich bei 60plus

Neuigkeiten aus Düsseldorf brachte die SPD-Landtagsabgeordnete Margret Gottschlich bei ihrem Besuch der Arbeitsgemeinschaft 60 plus mit. Der Vorsitzende der SPD-Senioren Willi Kuprat hatte sie zur Monatsversammlung eingeladen.

„Ich würde gerne einmal etwas Gutes berichten“, begann die Landtagsabgeordnete, „aber die schwarz-gelbe Landesregierung lässt nichts unversucht, um finanzschwache Kommunen zu schleifen.“ So habe der Bund für den Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren 22 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. „Doch nur etwa vier Millionen Euro wurden an die Kommunen weitergegeben, der Rest einfach in den Landeshaushalt eingestellt“, beklagte Margret Gottschlich.

Beim Länderfinanzausgleich sei Nordrhein-Westfalen inzwischen vom Geber- zum Nehmerland geworden. „NRW wird durch die schwarz-gelbe Koalition nicht gut vertreten. In unserem Land haben 189 Städte einen Nothaushalt, weil die Lasten zu hoch sind. Die Zinsen brechen uns vor Ort das Genick“, erläuterte die SPD-Abgeordnete.

Der neueste Schachzug ist die von der Landesregierung geplante Änderung des Wohnungsbauförderungsgesetzes. Bisher wurde das aus den Krediten zurückfließende Geld in vollem Umfang wieder dem sozialen Wohnungsbau zugeführt. „Nun sollen 80 Millionen Euro rausgezogen und stattdessen in den Landeshaushalt gestellt werden“, kritisiert die Landtagsabgeordnete. „Dadurch wird der gesamte soziale Wohnungsbau gefährdet.“

Dem Slogan „Privat vor Staat“ müsse endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Margret Gottschlich rief alle Wählerinnen und Wähler dazu auf, ihre Stimme abzugeben. „Wahlrecht ist ein hohes Gut. Nicht zur Wahl zu gehen, ist fahrlässig.“