Werner Arndt fordert unbürokratische Bearbeitung vom Jugendamt

„Eltern können nach der Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale gleich doppelt profitieren“, freut sich Bürgermeisterkandidat Werner Arndt über die nun anstehende Auszahlung. In einigen Fällen könnten Familien nämlich einen Teil der Kindergartenbeiträge für das Jahr 2008 erstattet bekommen.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember 2008 die volle Wiedereinführung der Pendlerpauschale rückwirkend zum 1.Januar 2007 entschieden. Da sich aufgrund der Anrechnung der Pendlerpauschale das zu versteuernde Einkommen verringert, könnte sich das positiv auf das Kindergeld, die Kindergartenbeiträge, das Wohngeld, die Arbeitnehmersparzulage und die Wohnungsbauprämie auswirken.

Denn die höhere Pendlerpauschale bedeutet ein geringeres zu versteuerndes Einkommen. Dieses Einkommen bildet auch die Bemessungsgrundlage für die Kindergartengebühren. „Folglich können Eltern Geld für 2008 zurückfordern, wenn sie in ihrer Gehaltsgruppe zu hoch eingestuft worden sind“, betont der SPD Stadtverbandsvorsitzende Peter Wenzel.
Jetzt dürfe nach Ansicht von Wenzel nicht der Instanzenweg unüberwindbare Hürden für die Betroffenen aufbauen: „Manche Familien sind nicht geübt, eigenständig einen Antrag zu stellen.“

Gerade diese Hilfe ist nach Auffassung von Werner Arndt nun gefragt. Da die Eltern selbst aktiv werden müssen wünschen sich die Sozialdemokraten, dass Informationsblätter in allen Marler Kindergärten ausgelegt werden und vereinfachte Antragsformulare für Eltern bei den Leiterinnen und Leiter erhältlich sind. „Eltern haben ein Recht auf Information und müssen von einer bürgerfreundlichen Verwaltung auf ihre Vorteile hingewiesen werden.“
„Gerade Familien“ so Arndt, „müssen mit jedem Euro rechnen, da ist es ein Akt der Gerechtigkeit die Familien bei der Beantragung zu unterstützen.“

Arndt fordert, „dass nach Beantragung durch die Eltern selbstverständlich und umgehend zu viel gezahlte Gebühren verrechnet oder zurückzuerstatten werden."