In der Karnevalszeit ist angeblich viel erlaubt. Doch manches geht zu weit. Auch in einem Superwahljahr. Für die Äußerung „Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie“ hagelt es völlig zu Recht bundesweiten Protest und scharfe Kritik.
Die Aussage des Vorsitzenden der Jungen Union lässt den Schluss zu, dass der Bundestagsabgeordnete der CDU viel zu wenig über den Alltag deutscher Familien weiß, als dass man ihn für kompetent halten könnte.

Für die Betroffenen, die wegen ihrer Arbeitslosigkeit gezwungen sind, mit den staatlichen Leistungen auszukommen, ist die Angelegenheit besonders traurig und bitter. Sie tragen nicht nur den Schaden, sondern müssen sich von einem Herrn Mißfelder dafür auch noch unter Generalverdacht in eine Ecke drängen lassen.
Zwar wurde die ungeheuerliche Aussage, die, nebenbei bemerkt, beim „Frühschoppen“ fiel, angeblich aus dem Zusammenhang gerissen. Aber in verschiedenen Stellungnahmen ergänzte Mißfelder, dass er Hartz-IV-Empfängern nicht grundsätzlich eine missbräuchliche Nutzung der staatlichen Leistungen unterstelle. Sollte dieses „nicht grundsätzlich“ etwa als Entschuldigung gelten?
Die Hartz IV-Regelleistungen müssen gerade für Kinder massiv erhöht werden. Dies wurde kürzlich dem Bund vom Bundessozialgericht ins Stammbuch geschrieben. Gewerkschaften fordern eine generelle Erhöhung der Transferleistungen für Familien ohne Erwerbseinkommen. Das ist nur zu unterstützen und wäre nicht nur sozial gerecht, sondern auch ein echtes Konjunkturprogramm.

Bleibt zu hoffen, dass uns, vor allem aber den Benachteiligten, künftig solche Entgleisungen erspart bleiben. Wir Sozialdemokraten werden jedenfalls darum kämpfen, die Ursachen von Armut und Ausgrenzung nachhaltig zu beseitigen.

In diesem Sinne: Helau und Alaaf