SPD empört über Wählerabwehrtermin

Positiv nahmen SPD-Chef Peter Wenzel und Bürgermeisterkandidat Werner Arndt die Nachricht auf, dass die von der Landesregierung beschlossene Vorverlegung der Kommunalwahl 2009 vom Tisch ist. „Ansonsten hätten die neuen Ratsmitglieder und Bürgermeister nach der Wahl noch mehr als vier Monate warten müssen, bis sie ihre Amtsgeschäfte übernehmen könnten“, erläuterte Werner Arndt. „Das kann nicht im Sinne des Wählers sein.“

Dass jetzt nach Aussagen von Innenminister Ingo Wolf (FDP) der 30. August als neuer Wahltag feststehen soll, empört den Marler SPD-Chef in höchstem Maße. „Es gibt nicht einen einzigen plausiblen Grund, warum es einen dritten Wahltermin in diesem Jahr geben sollte. Hier geht es nicht mehr um Meinung des Volkes, sondern nur um Strategie. Der 30. August ist ein Wählerabwehrtermin.“

Besorgt schaut Bürgermeisterkandidat Werner Arndt auf die zusätzlichen Kosten und unnötigen Belastungen, die ein weiterer Termin mit sich bringen würde. Landesweit würde ein eigener Kommunalwahltermin nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes 42 Millionen Euro kosten. „Finanziell wäre dies eine Katastrophe für Marl und alle anderen Kommunen“, so Arndt. „Es würde einen erheblichen Mehraufwand für die Verwaltung bedeuten, mehr ehrenamtliche Helfer würden gebraucht und die Wähler müssten ein weiteres Mal zur Urne gehen.“