Jeder, der arbeitet, soll von seinem Lohn leben können. Deshalb muss gute Arbeit angemessen und fair bezahlt werden. Mit den für bestimmte Bereiche bereits eingeführten Mindestlöhnen sind die Bundestagsfraktionen von SPD und auf Drängen der Sozialdemokraten die CDU auf dem richtigen Weg. In der vergangenen Woche wurden Neuregelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes vom Bundesrat verabschiedet. Künftig können damit insgesamt neun Branchen mit rund 3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor Lohndumping geschützt werden.

Ein Problem, das dringend angegangen werden muss, sind zu niedrige Tarifabschlüsse. Die CDU wäre gut beraten, auf die Unternehmen einzuwirken, damit sie sich bestehenden Tarifverträgen anschließen und den notwendigen Tariferhöhungen zustimmen. Nur so ist sicherzustellen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren eigenen Lebensunterhalt bestreiten können. Die Beschlüsse der Bundesregierung, bei Ausschreibungen und der Vergabe von Aufträgen soziale und ökölogische Kriterien stärker berücksichtigen können, ist ein begrüßenswerter Weg. Allerdings ersetzt die von der CDU gefeierte Umsetzung auf kommunaler Ebene nicht die flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen für alle Wirtschaftszweige.

Die SPD setzt sich weiter dafür ein, auch wenn die Union blockieren wird, wo es nur geht. Das große Interesse der einzelnen Branchen, im Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen zu werden, bestätigt den Bedarf und unsere Forderung.