SPD fordert Personalaufstockung

„Gute Nachrichten hören wir gerne“, begrüßt der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Groß die Zuwendungen aus dem Konjunkturprogramm II. „Jetzt gilt es, schnell zu handeln und die Weichen für Marl zu stellen.“

Zwei Drittel des in Aussicht gestellten Geldes müssen in Bauprojekte im Bereich der Bildung, ein Drittel soll in infrastrukturelle Projekte investiert werden. Dazu braucht es vor allem ausreichend Personal. So beantragt die SPD-Fraktion, die dafür notwendigen Stellen in Verkehrs- und Stadtplanung, Hochbau und Liegenschaften umgehend auszuschreiben und zu besetzen. Bei Bedarf seien bestehende Wiederbesetzungssperren aufzuheben.

Ein Hindernis könnte die von Bürgermeisterin Uta Heinrich angedrohte Arbeitssperre für den Baudezernenten Wolfgang Seckler werden. Vom menschlichen Aspekt einmal abgesehen, hält die SPD vor dem Hintergrund der Dringlichkeit das Arbeitsverbot für äußerst bedenklich. Eine zeitnahe Umsetzung der Projekte, ist Michael Groß überzeugt, gelinge nur in Zusammenarbeit aller Akteure. Zum Wohle der Marler Bürgerinnen und Bürger müsse dafür auch der Wahlkampf zurückstehen.
Bei allem Optimismus bestehen bei den Genossen dennoch berechtigte Zweifel, dass die angekündigten 13 Millionen Euro Marl erreichen werden. Bis heute fehlen der Stadt Rückzahlungen aus dem Solidarbeitrag. Zuschüsse für den Ausbau der Einrichtungen für Unter-Dreijährige wurden von der schwarz-gelben Landesregierung noch nicht vollständig weitergegeben. Zudem bestehen Bedenken hinsichtlich der Aussage, dass auch Kommunen mit Nothaushalten profitieren werden. Ob und wie die geforderten Eigenanteile aufgebracht werden sollen, ist bisher nicht klar.

„Wenn das Geld wirklich fließt, werden wir dafür sorgen, dass unsere Schulen und Straßen saniert werden“, so der Fraktionsvorsitzende. „Es muss in Kindertageseinrichtungen sowie Freizeit- und Kulturangebote für Jugendliche investiert, der Übergang von Schule in das Berufsleben sichergestellt werden.“ Insbesondere sei darauf zu achten, dass heimische Kleinbetriebe und der Mittelstand sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom Konjunkturpaket profitieren.