Tiefpunkt der politischen Kultur in Marl

„Das Verfahren und der Umgang betreffend Wolfgang Seckler“, beklagt der SPD Stadtverbandsvorsitzende Peter Wenzel die Diskussion um die Abberufung des Baudezernenten, „ist ein Tiefpunkt der politischen Kultur in Marl!“ Die detektivischen Anstrengungen der Bürgermeisterin sowie der von ihr beauftragten Rechtsanwaltskanzlei aus Münster fördern nach Auffassung der SPD anhaltend scheinbar immer neue Sach- und Rechtsverhalte zu Tage.

Deshalb habe sich die SPD auch extern von einer Kanzlei außerhalb des Kreises eingehend beraten lassen und viele Gespräche geführt. „Wenn wir als Kommunalpolitiker keine Wahl mehr haben, als den Weg zum Juristen zu beschreiten“, betont Wenzel, „dann ist diese Situation kennzeichnend für den bedauerlichen Zustand der Politikberatung im Rathaus!“

Gem. § 12 Abs. 1 Nr. 1 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen sei eine Ernennung zurück zu nehmen, wenn sie durch arglistige Täuschung herbeigeführt wurde. Frau Bürgermeisterin Heinrich sieht den Tatbestand gegeben, weil eine Überschuldung der Ernennungsbehörde mitzuteilen ist. Eine Überschuldung habe Herr Seckler vor seiner Ernennung verschwiegen. Nach allgemeinen beam¬ten¬rechtlichen Grundsätzen sind geordnete wirtschaftliche Verhältnisse eine selbst¬verständliche Voraussetzung für die Berufung in das Beamtenverhältnis.

„Die SPD stellt nicht den Umstand in Frage, “ betont Wenzel, „dass Herr Seckler alle ihm zur Verfügung stehenden Informationen hätte vor Unterzeichnung benennen sollen.“ Zudem wäre eine rechtzeitige Informationspflicht, auch gegenüber den Verantwortlichen der SPD geboten gewesen. Gleichwohl sei es aber nur zu verständlich, wenn unter dem herrschenden Misstrauensklima in der Stadtverwaltung nicht jeder Schritt des Betroffenen hinreichend abgewogen war.
Wenn die Bürgermeisterin nun beabsichtigt, dem Rat der Stadt Marl vorzuschlagen, die Ernennung zurück zu nehmen, so würde gleichwohl die SPD einen solchen Beschluss nicht mittragen wollen. „Ein derart weit reichender Beschluss auf der Basis eines vermuteten Versäumnisses erscheint der SPD als nicht angemessen“, kündigt Wenzel an.
„Herr Seckler weist nun, “ so Wenzel weiter, „unter Zuhilfenahme seines Anwaltes und Steuerberaters nach, dass er von einer Unbedenklichkeit hat ausgehen dürfen!“

Zudem würde über alle Parteigrenzen hinweg der Eindruck bestätigt, dass Seckler als Baudezernent „einen guten Job mache“. Er gelte als einsatzfreudig, kompetent und hat sich in seiner Funktion als Beigeordneter nie etwas zu Schulden kommen lassen. Allerdings war seine kritische und unangepasste Haltung offensichtlich so mancher „Verantwortlichen“ ein Dorn in Auge.

Sollte allerdings gemäß § 17 Abs. 1 LDG ein Disziplinarverfahren einzuleiten sein und lägen hierfür zureichende An¬haltspunkte – die von der Kommunalaufsicht als Kontrollinstanz bestätigt werden – für ein Dienstvergehen vor, „so müsse selbstverständlich die Bürgermeisterin gemeinsam mit der Kommunalaufsicht handeln.“ „Für das gemeinsame Handeln mit der Kommunalaufsicht, “ so Wenzel, „kann sich die Bürgermeisterin unserer Unterstützung gewiss sein. Dabei erwarten wir allerdings, dass jeder Ermessensspielraum zu Gunsten des Betroffenen genutzt wird.“