U3-Betreuung: Stück aus dem Tollhaus

Als ein "Stück aus dem Tollhaus" bezeichnete die Landtagsabgeordnete Margret Gottschlich das Verhalten der CDU/F.D.P.-Landesregierung. Wie beim Krippengipfel 2007 zwischen Ländern und Bund vereinbart, beteiligt sich der Bund mit 22 Mio. Euro für 2009 an den Betriebskosten der U3-Betreuung. Dieses Geld soll den Kommunen zur Verfügung gestellt werden, damit dass Ziel erreicht wird, bis zum Jahr 2013 die fehlenden Plätze für den Rechtsanspruch auf Betreuung ab dem ersten Lebensjahr bereitzustellen.

Die Landesregierung plant nun, dieses Geld erst einmal in ihren Haushalt einzustellen und über das Gemeindefinanzierungsgesetz an die Kommunen weiterzugeben. Das bedeutet im Klartext, dass nur 5 Mio Euro an die Kommunen gezahlt werden und das auch erst im Jahr 2010.

"Nach wie vor fehlt es vor Ort an Betreuungsmöglichkeiten und die Kommunen wissen nicht, wie sie diesen Rechtsanspruch absichern können. Und hier ist Geld vorhanden und wird nicht eingesetzt", so die Abgeordnete Margret Gottschlich MdL.

Unverständnis äußerte die Abgeordnete auch bei den Bundeszuschüssen zur Investitionsförderung. Hier erhält das Land NW aus dem Investitonsförderprogramm der Bundesregierung knapp 83 Mio Euro, die zweckgebunden für die Betreuung der unter Dreijährigen an die Kommunen weitergeleitet werden sollen. Das Land will sich auch hier nur mit fünf Millionen an den Investitionen beteiligen.

"Wenn NRW zu einem familienfreundlichen Bundesland werden soll, dann sollte diese Landesregierung ihr Verhalten überdenken. Das kürzlich von einer Vielzahl von Kooperationspartnern unterzeichnete "Memorandum" für familiengerechte Kommunen ist sonst das Papier nicht wert, auf dem es steht", so die Abgeordnete Margret Gottschlich.