Zu den verschiedenen Informationen über die zu erwartenden Haushaltsdefizite

Michael Groß MdB

Da sind sie wieder, diejenigen, die eine Glaskugel besitzen, um in die Zukunft blicken zu können, die Dauerkritiker, die von Kulturwüsten reden, aber nur ihre eigene Meinung gelten lassen. Wieder ist es der Chor jener Alleswisser, die von Politikern hellseherische Fähigkeiten verlangen, die immer bei den Anderen Einsparungen fordern, die möglichst den sowieso Benachteiligten in die Tasche greifen möchten. Wahrscheinlich haben sie auch die Bankenkrise voraus gesehen und vorher noch schnell das eigene Schäfchen ins Trockene gebracht.

Bis vor wenigen Wochen haben Bund und Land steigende Steuereinnahmen auch für die Gemeinden vorausgesagt. Die Arbeitslosenzahlen gehen zurzeit immer noch zurück. Dass unsere Region besondere Probleme hat, muss hier nicht besonders erwähnt werden, aber auch die Stadt Marl hat von dieser Entwicklung profitiert. Marl gilt weiterhin als eine Stadt mit verhältnismäßig hohen Einnahmen. Allerdings leben wir strukturell auf zu großem Fuß. Wagen wir auf der Grundlage des Demografieberichtes einen Blick in Zukunft, braucht man an dieser Stelle wahrlich keine Glaskugel, dass bei allen Bemühungen einem Einwohnerverlust entgegen zu steuern, sich Marl weiter einschränken muss.

Die SPD-Fraktion und die SPD in Marl haben in den letzten zwei Jahren alles dafür getan, die kommunale Handlungsfähigkeit nach mehreren Jahren des Stillstandes zurück zu erlangen. Es herrschte Sanierungs- und Investitionsstau in Marler Schulen und z.B. am Marler Rathaus, weil jede hauswirtschaftliche und finanzielle Entscheidung im Marler Rat bei den Aufsichtsbehörden in Recklinghausen und Münster durch das nicht genehmigte Haushaltssicherungskonzept dreimal gewendet und dann wieder zurückgeholt wurde. Wer heute von Kulturwüsten spricht, weiß nicht, wovon er redet. Bei einer weiteren Haushaltsführung durch die Bürgermeisterin und einem möglichen Eingriff der Aufsichtsbehörden durch einen Sparberater wäre es viel, viel schlimmer gekommen.
SPD und CDU haben mit den beiden Haushalten die Basis geschaffen, einige wenige Projekte überhaupt umsetzen zu können und auch konkrete Einsparungen in Millionenhöhe beschlossen, die uns sicherlich nicht leicht gefallen sind. Auf der Grundlage unsers Haushalts, den Frau Heinrich seit 1999 verantwortet, mussten wir weitere Sparvorschläge unterbreiten. Das haben wir in Form von Zielprojektionen getan. Diese werden aber aktuell weder abgearbeitet, noch werden seitens Frau Heinrich alternative Vorschläge ausgearbeitet. Stattdessen wird seit Monaten wird eifrig daran gearbeitet zu beweisen, was alles nicht gehen kann, weil es nicht gehen soll.

Die SPD hat immer dafür Sorge getragen, dass weiterhin in Schulen und Bildung investiert und Kultur nicht privatisiert wird. Die SPD hat dafür gesorgt, dass von der Verwaltung vorgesehene Einsparungen in Höhe von einhundert Euro-Beträgen das ehrenamtliche Engagement nicht belasten und hier in Marl zum Beispiel Eltern mit geringem Einkommen die niedrigsten Beiträge im Umkreis für ihre Kindertagesstättenkinder aufbringen müssen.
Natürlich fordern wir die Landesregierung auf, die höheren Einnahmen an die Städte weiterzureichen, die zuviel gezahlten Solidaritätsabgaben wieder in vollem Umfang zurückzugeben. Die Solidaritätsumlage für die neuen Bundesländer darf nicht nach der Zugehörigkeit zu Regionen, sondern muss nach Bedürftigkeit der Städte ausgeschüttet werden. Die Anzahl der Mittelbehörden, wie Landschaftsverband und Bezirksregierungen muss reduziert werden. Es gibt viel zu tun….
Zum Erfolg führt kein Fahrstuhl, man muss die Treppe benutzen. Schritt für Schritt.
Also, wo sind die konkreten Vorschläge der Alleswisser und Dauerkritiker, die nicht zu Lasten der Benachteiligten und der Mittelschicht in Marl gehen?