„Stadtverwaltung präsentiert Politikern die Konsequenzen“, heißt es in besagtem Artikel. Dass die aufgeführten Konsequenzen einem sozialpolitischen Amoklauf gleichen, ist unbestreitbar. Beispiel: Bürgermeisterin Uta Hinrich droht damit, „leistungsgeminderte Mitarbeiter“ nicht weiter zu beschäftigen, weil das Skulpturenmuseum auf 17 000 Euro verzichten soll. Doch wer sagt, dass es nicht anders geht? Dazu braucht es aber mehr als nur die Vorstellungen von Uta Heinrich. Mit kreativen Konzepten und intensiven Bemühungen lässt sich die vom Stadtrat gestellte Aufgabe lösen.
Voraussetzung für die Genehmigung des Haushalts 2008 war, einen Sparwillen aufzuzeigen. Das ist mit der sogenannten Zielprojektion gelungen. Fatale Auswirkungen wie beispielsweise die Schließung des Theaters und des Hallenbades konnten damit verhindert werden. Zudem gestattet uns der genehmigte Haushalt die Umsetzung des Sportstättenkonzepts TrippleX und dringend notwendige Investitionen wie beispielsweise die zeitnahe und eigenverantwortliche Sanierung der Schulen zu tätigen.

Bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen erläuterte Bürgermeisterin Uta Heinrich ihre Vorstellungen von Sparmaßnahmen im Bereich der Kultur: Bei Kulturinitiativen, Selbsthilfegruppen und Vereinen. Insgesamt betroffen war das bürgerschaftliche Engagement, das, wären wir diesen Vorschlägen gefolgt, teils völlig zum Erliegen gekommen wäre. Glücklicherweise konnten dies SPD und CDU gemeinsam verhindern.
Allein Theater, Musikschule und Stadtbücherei erhalten über 2 Millionen Euro städtische Zuschüsse. Frau Heinrich scheint nicht in der Lage zu sein, die erforderlichen Einsparungen mit Kreativität und Anstrengung auch nur annähernd umzusetzen. Ganz konkrete Einsparvorschläge werden dann vorsichtshalber auch nicht umgesetzt. Die SPD schlug zur Kompensation vor, den Bauturm mit einem Verkaufswert von 700 000 Euro zu veräußern, wodurch zusätzlich 70 000 bis 80 000 Euro pro Jahr eingespart würden. Mit einem Raumkonzept, das Arbeitsplätze zumutbar verdichtet, das Riegelhaus und Rathaus als neue Standorte für die Mitarbeiter vorsieht, wäre der Bauturm überflüssig. Der Neubau des Zentralen Betriebshofes bietet Arbeitsplätze an einem Standort und sorgt dafür, dass das Raumkonzept sinnvoll umgesetzt werden kann. Doch geschehen ist noch immer nichts.

Mit dieser Bürgermeisterin an der Spitze ist nicht davon auszugehen, dass unsere Stadt finanziell eine Zukunft haben wird. Trotz der auferlegten Pflicht zu sparen, sieht die SPD das kulturelle Angebot als weichen Standortfaktor, das in der gesamten Breite und Vielfalt zu erhalten ist. Und das gilt nicht nur für die städtischen Angebote, sondern für den gesamten soziokulturellen Bereich. Dafür stehen wir.