Der Lohn konsequenter Arbeit

Mit großer Freude reagierte die SPD-Fraktion auf die Genehmigung des Haushalts 2008. „Wir fühlen uns durch die Argumentation des Landrats in unserer Arbeit bestätigt“, verkündete der Fraktionsvorsitzende Michael Groß. „Erfolg stellt sich dann ein, wenn man wie wir in der Lage ist, Mehrheiten zu organisieren“. Ausdrücklich begrüßt wurde von Landrat Jochen Welt die als Zielprojektion bezeichnete Auflistung von Konsolidierungsvorschlägen der beiden großen Ratsfraktionen.

Der für die Paracelsus-Klinik eingeschlagene Weg, die Fusion mit der Bundesknappschaft, sei durch die nachhaltige Entlastung des Haushalts richtig und für die Genehmigung von Vorteil gewesen, erläuterte Michael Groß. Er fordert eine Dringlichkeitsliste für die im kommenden Jahr anstehenden Investitionen, um die Finanzierung dieser Maßnahmen sicher zu stellen. Dazu erwartet der SPD- Fraktionsvorsitzende zeitnah von Bürgermeisterin Uta Heinrich einen entsprechenden Vorschlag.

In seinem Schreiben zeigt der Landrat weitere, von der SPD bereits seit Jahren geforderte Punkte auf. Ein nachvollziehbares und belastbares Personalentwicklungskonzept muss erstellt werden, worin die Aufgaben der Verwaltung mit dem Ziel der Kostenreduzierung effizient verteilt werden. Zusätzliche Auflage ist ein wirksames Controlling, um Verwaltungsaufwand und Betriebsausgaben zu optimieren. Diese müssen, laut Vorgabe, deutlich unterhalb der landesweiten Orientierungsdaten liegen.

Erwartet wird auch die Anhebung der Elternbeiträge für den Besuch von Kindertageseinrichtungen auf das Niveau der anderen Ruhrgebietsstädte. Doch dieser Forderung wird sich die SPD auch weiterhin widersetzen. „Mit uns wird es keine Erhöhung geben“, versichert Michael Groß. „In unserer Stadt bleiben die Beiträge insbesondere für die unteren Einkommensgruppen so niedrig wie nur möglich.“