Bitte um Akteneinsicht

Mit einem offenen Brief wenden sich der Fraktionsgeschäftsführer Werner Arndt und Peter Wenzel als Mitglied des Krankenhausausschusses an die Bürgermeisterin Uta Heinrich:

"Mit großer Betroffenheit mussten wir aktuell die Sorge der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Paracelsus – Klinik über nachfolgend genannten Sachverhalt zur Kenntnis nehmen. Im Rahmen der Unterrichtungen der Vertretung des Personaltrats sowie des Personals selbst, soll aus dem Vertragswerk zu 8 § Schlussbestimmung der folgende Absatz fehlen:

Die Stadt und die GmbH verpflichten sich, den betroffenen Arbeitnehmern gemeinsam mit dem Informationsschreiben gemäß § 613a Abs. 5 BGB eine von beiden Gesellschaften unterzeichnete Vertragsergänzungsvereinbarung zukommen zu lassen, die sämtliche in diesem Personalüberleitungsvertrag normierten Rechte enthält und die der betroffene Arbeitnehmer durch einfache Unterzeichnung der Vereinbarung für und gegen sich gelten lassen kann. Die Stadt und die GmbH werden in dem Anschreiben gemäß § 151 BGB auf eine Annahmeerklärung der entsprechenden Zusatzvereinbarung verzichten.

Es herrschen unterschiedliche Auffassungen zu dieser Irritation die unbedingt der Aufklärung bedürfen. Ungeachtet dessen, ob sich tatsächlich durch eine mögliche und vermutete Veränderung des Vertragstextes eine Benachteiligung der Mitarbeiter/innen ergibt, sollte alles dafür getan werden, alle Beteiligten rechtzeitig zu unterrichten.
Der Rat der Stadt Marl hat den Verhandlungspartnern aufgetragen, alles Mögliche zur Sicherung der vorhandenen Arbeitsplätze und zur Erhaltung des Betriebsfriedens gerade in der schwierigen Umbruchssituation zu tun. Die vom Rat beschlossenen Zusagen gegenüber den Mitarbeiter/innen dürfen keinesfalls gebrochen werden.

Uns, bzw. den Mitgliedern des Krankenhausausschusses, stehen zum aktuellen Verhandlungsstand mit den Mitarbeiter/innen keine offiziellen Informationen zur Verfügung. Meines Erachtens ist dieser Zustand nicht hinnehmbar, um letztendlich unserer Verantwortung gerecht zu werden.

Wir fordere Sie deshalb – auch im Namen des SPD–Fraktionsvorsitzenden Michael Groß – auf,

1. umgehend die Mitarbeiter/innen zu dem fehlenden Textbaustein und den sich daraus ergebenden Konsequenzen zu unterrichten,
2. alles dafür zu tun, dass dem Anliegen des Rates, größtmögliche Arbeitsplatzsicherheit für die Beschäftigten der Paracelsus-Klinik zu gewährleisten, Rechnung getragen wird,
3. uns unverzüglich Akteneinsicht zum aktuellen Sach- und Verhandlungsstand zu gewähren."