Zeitdruck ist völlig unangemessen

Michael Groß MdB

Es wird viel diskutiert, und das ist gut so. Die Marler Bevölkerung soll aktiv an der Entwicklung unserer Stadt teilnehmen können, verlangt die SPD. Doch um Stadtentwicklung zu unterstützen und positiv zu gestalten, müssen die Bürger zunächst umfassend informiert werden. Insbesondere dann, wenn es sich um Großprojekte wie das geplante chinesische Groß- und Außenhandelszentrum handelt.
Grundsätzlich hat sich die SPD-Fraktion zum Projekt bekannt. Dennoch sind die Forderungen des Vorsitzenden Michael Groß deutlich: „Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen ausreichend Gelegenheit haben, sich mit dem Thema zu befassen, sich direkt zu beteiligen und berechtigte Kritik zu üben. Der uns auferlegte Zeitdruck ist völlig unangemessen.“ Ohnehin vergehen von der Einreichung des Bauantrags für den ersten Bauabschnitt bis zum Baubeginn etwa zwei bis drei Monate. Die für den zweiten Abschnitt erforderliche Änderung des Flächennutzungsplanes dauert, optimistisch betrachtet, mindestens zwei Jahre.

Auch der Politik fehlen notwendige Informationen über das Gesamtvorhaben, um mögliche Konsequenzen abzuwägen und die rechtlich notwendigen Schritte vorbereiten zu können. Zu viele Fragen sind offen: Was und in welcher Höhe wird gebaut? Wie groß ist das zu bebauende Areal? Fällt das Grundstück an die Stadt zurück, wenn sich die Chinesen irgendwann aus Marl zurückziehen? Wer übernimmt und bezahlt den Abriss der Gebäude? Eine Liste, die sich über Seiten fortführen ließe und die ohne Zeitdruck im eigens dafür gegründeten Lenkungsausschuss geklärt werden müssen.

In der gestrigen Fraktionssitzung waren sich Ratsmitglieder und sachkundige Bürger auch darüber einig, dass die beiden Bauabschnitte nicht getrennt bewertet werden dürfen. „Das Handelszentrum könnte eine große Chance für Marl sein“, stellte Michael Groß klar. „Leider ist das Vorhaben momentan für uns alle, Bürger wie Politik, nur bruchstückhaft erkennbar. Heimlichtuerei aber führt nur zu Fehleinschätzung und Ablehnung und kann jegliche Aussicht auf Erfolg bereits im Vorfeld zerstören.“

Damit alle Bürger die Möglichkeit bekommen, ihre Einschätzung abzugeben, wird auf dieser Internetseite eine Umfrage eingerichtet werden. Denn: Bürgerbeteiligung ist für die SPD kein leeres Wort, sondern Bestandteil ihrer Politik.