Beurteilung des chinesischen Vorgehens in Tibet

„Alle, die in Marl investieren wollen, auch chinesische Investoren, sind grundsätzlich willkommen. Aber nicht zu allen Konditionen“, so der Fraktionsvorsitzende Michael Groß. Das zu planende Zentrum soll eine zentrale Repräsentanz und Anlaufstelle für das Deutschland- und Europageschäft von Unternehmen aus China und Deutschland werden.

Eine wichtige und zentrale Erfolgsvoraussetzung für das Projekt sei die Unterstützung durch Bevölkerung, Politik und Verwaltung, sowohl auf kommunaler wie auch auf Landesebene, ergänzte der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Peter Wenzel. „Bereits die Planung der Bauvorhaben soll auf unseren dringenden Wunsch das Stadtbild berücksichtigen und zugleich Konzepte zum Zwecke der Akzeptanz durch die Bevölkerung beinhalten.“
Eben diese Akzeptanz könnte durch die jüngste Entwicklung in Tibet ins Wanken geraten oder sogar gänzlich verloren gehen. Mit großer Sorge betrachten die Marler Sozialdemokraten die Haltung und das Vorgehen der chinesischen Regierung gegen die Aufständischen in der tibetischen Hauptstadt Lhasa.

Michael Groß würde auch einen Boykott der Olympischen Spiele für gerechtfertigt halten. Das unbekannte Ausmaß der Unruhen und die von Peking verhängte Nachrichtensperre lassen berechtigte Zweifel an der Wahrung der Menschenrechte aufkommen. Doch gerade die Verbesserung der Menschenrechtssituation war eine Voraussetzung dafür, dass die Spiele in Peking stattfinden dürfen.

„Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind für uns Sozialdemokraten unverrückbare Grundwerte, “ so der Parteivorsitzende Wenzel, „und keineswegs verhandelbar. Da gilt es Kante zu zeigen!“
„Für uns Sozialdemokraten wäre von großem Interesse zu erfahren, wie die Bürgermeisterin und die möglichen Investoren die Situation beurteilen“, begründet der Fraktionsvorsitzende sein Anliegen. „Im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger und für eine große Akzeptanz in Marl für das geplante Projekt muss in jeglicher Hinsicht mit offenen Karten gespielt werden.“