Die Leerung der Sozialkassen – Kohls schweres Erbe

Essen. Er habe die Sache der Arbeiter verraten wie kein anderer, hat Helmut Kohl dem gestürzten Kanzler Helmut Schmidt 1982 nachgerufen. Das Schauspiel, dass sich die Roten von den Schwarzen soziale Kälte vorwerfen lassen mussten, sollte sich nach der Kanzlerschaft Schröders wiederholen. Doch wie es die SPD auch anstellt, sie macht es falsch: Zuerst wurde sie für Hartz IV verprügelt. Nun, da sie zurückrudert, muss sie sich von Konservativen und Liberalen vorhalten lassen, sie wolle ihren kuscheligen Verteilungsstaat wiederhaben. Was dabei übersehen wird: Diesen Sozialstaat hat niemand mehr geprägt als die konservativ-liberale Regierung Kohl.

Dass die Sozialdemokraten nun wieder das alte Klischee trifft von den welt- und wirtschaftsfremden Gefühlsmenschen, die in der sozialen Hängematte ihren Tagträumen nachgehen, dürften sie als einen der schlechteren Treppenwitze empfinden. Doch bis auf Müntefering beklagt sich niemand. Denn dies ist nicht die Zeit, in der es honoriert wird, die Rolle der SPD als Vorkämpferin moderner Reformpolitik zu betonen. Schröder ist für seine Agenda 2010 abgewählt worden. Und die Union hat die SPD-Bastion NRW nicht mit einem marktliberalen Kurs gestürmt, sondern mit einem zumindest verbal sozi-alen Kurs. Derzeit triumphiert Rüttgers mit Sätzen wie diesem: "Ich freue mich, dass nun offenbar auch die SPD bereit ist, meine Forderung aufzugreifen und die Gerechtigkeitslücke zu schließen." Man darf es wohl ein Dilemma nennen, wenn die SPD zwischen einer linksrückenden Union und einer wachsenden Linken eingeklemmt wird. Wenn die Deutschen wieder links wählen, aber nicht die SPD.

Es scheint, als suchte sich die SPD für ihre Wahlsiege stets die falsche Zeit aus. Helmut Schmidt, der "Weltökonom", regierte während der ersten und zweiten Ölkrise und stellte in seiner kühlen Art fest, dass Adenauers Sozialstaat das Volk "bequem" gemacht habe. Zwar ließ er sich zur legendären "Rentenlüge" hinreißen, als er vor der Wahl 1976 eine Erhöhung um zehn Prozent versprach. Doch mit Schmidt war ein Sozialdemokrat der erste Bundeskanzler, der 1978 den Rentnern eine Nullrunde zumutete.

Als Kohl mit der FDP die Regierung übernahm, versprach er weniger Staat. Gelungen ist ihm das Gegenteil. Schon mit dem Vorruhestandsgesetz 1984 schuf Sozialminister Norbert Blüm (CDU) die Basis dafür, Menschen mit 58 nach Hause zu schicken. Gleichzeitig verlängerte er das Arbeitslosengeld erst auf 18, dann auf bis zu 32 Monate. Dadurch stieg erstens der Arbeitslosenbeitrag, zweitens trieb es hunderttausende in Frührente. "Es war, im Nachhinein betrachtet, ein Fehler." Das sagte 2003, noch mitten im Hartz-Ärger, DGB-Chef Michael Sommer.

Blüm scheiterte auch in der Gesundheitspolitik, wie er selbst in dem schönen Satz gestand: "Kosten einsparen im Gesundheitswesen, das ist Wassergymnastik im Haifischbecken." Die Sozialversicherungsbeiträge stiegen von 1982 bis 1998 von 34 auf 42,1 Prozent. Das hat Arbeits-plätze gekostet – ein Prozentpunkt, so die Formel, steht für 100 000 Jobs. Erst unter Rot-Grün sanken die Beiträge wieder. Kohl trieb sie vor allem im Zuge der Wiedervereinigung in die Höhe. Die Ost-Renten wurden nahtlos ins System integriert. Natürlich hatten die Menschen ein Recht auf ihre Rente, doch eingezahlt hatten sie nichts. Deshalb hätten die Ostrenten aus Steuern gezahlt werden müssen, doch Steuererhöhungen wollte sich Kohl nicht antun. Der frühere BDI-Chef Hans-Olaf Henkel zog Bilanz: "Diese Methode, sich vor dem Notwendigen zu verschließen, scheint mir ein roter Faden, der sich durch Kohls 16-jährige Kanzlerschaft zieht. Die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft wurde dadurch erheblich beeinträchtigt."

Die Folgen dieser Rentensünde musste nicht mehr Blüm ausbaden, sondern seine sozialdemokratischen Nachfolger. Sie wurden weit vor der Agenda für ihre Rentenreformen verprügelt. Drei Nullrunden gehen darauf zurück, und die Rente mit 67. Zu seiner Agenda 2010 rang sich Schröder freilich erst durch, als ihm die Zeit davonlief. Zu Beginn der Krise 2003 kassierte er viele Errungenschaften Blüms ein, auch das lange Arbeitslosengeld. Der Keil, den er damit durch die SPD trieb, trennt dieser Tage Beck und Müntefering.

Angela Merkel hat die Versäumnisse der Kohl-Regierung benannt, als sie sein Erbe antrat. Die Einsicht, dass die Leerung der Sozialkassen zum Großteil auf das Konto ihrer Partei ging, führte sie auf einen marktliberalen Weg, sie forderte als Oppositionschefin nicht weniger, sondern mehr und härtere Reformen von Rot-Grün, was 2003 in den Leipziger CDU-Beschlüssen gipfelte. Mit Kopfpauschalen und radikalen Steuermodellen stellte Merkel den Sozialflügel der Union ins Abseits. Bis, ja bis das schlechte Wahlergebnis 2005 ihr zeigte: Die Leute wollen das nicht.

Seitdem ist das Soziale wieder en vogue. Und der Union fällt es deutlich leichter als der SPD, dies für sich zu nutzen. Ihr nimmt die PDS keine Wähler weg, sondern der SPD. Deshalb kann die Union ent-spannt zusehen, wie die Sozialdemokraten ihr soziales Gewissen suchen. Wie ein SPD-Minister un-populäre Reformen verteidigen muss. Merkel selbst hält die Agenda 2010 für richtig und würde nie eine Rücknahme fordern. Sie lässt aber zu, dass CDU-Landesfürsten wie Rüttgers das tun und die SPD damit vor sich hertreiben. Derweil steigen die Unionswerte, die der SPD sinken. Die Beschwörung Münteferings an die Genossen, nicht in alte Fehler zu verfallen, stünde auch Merkel gut. Aber sie schweigt – und punktet. Kohls Erbe wiegt schwer, aber es erdrückt nicht sie, sondern die SPD.