SPD lässt sich Wahl der Beigeordneten nicht vorschreiben

Die SPD-Fraktion blickt optimistisch in die Zukunft: In Marl geht es voran. Erste Signale, dass der Haushalt 2007 und das damit verbundene Haushaltssicherungskonzept genehmigungsfähig sind, wurden sowohl durch die Aufsichtsbehörden als auch durch den Berater Rudolf Pezely gesendet. „Damit gewinnen wir unsere Handlungsfähigkeit und die kommunale Selbstverwaltung zurück“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Groß. „Wir sind dann endlich in der Lage, für die Zukunft notwendige Investitionen in unsere Stadt und damit für unsere Bürger zu tätigen.“

Aber nicht nur ein genehmigungsfähiger Haushalt zählt zum Gesamtpaket des Beraterauftrags von Herrn Pezely, sondern auch die Aufstellung einer funktionsfähigen Verwaltung inklusive der Verwaltungsspitze. Aufgabe des Beraters und der Verwaltung war es, die zu erfüllenden Voraussetzungen als Stadtkämmerer zu prüfen. Die SPD-Fraktion hat sich auf deren Urteil verlassen. Wenn im November ein positives Votum der Aufsichtsbehörden zum verabschiedeten Haushalt 2007 vorliegt, steht der Wahl des Kämmerers durch die SPD-Fraktion nichts mehr im Wege.

Im Verwaltungsvorstand ist zudem qualifizierte Unterstützung durch einen Technischen Beigeordneten notwendig, um die Stadtentwicklung für mehr Lebensqualität voran zu treiben. Für die noch zu besetzende Stelle wird eine fachlich geeignete Bewerberin oder ein fachlich geeigneter Bewerber mit den geforderten Voraussetzungen gesucht. Dabei ist es wichtig zu beachten, dass in großen kreisangehörigen Städten wie Marl mindes-tens einer der Beigeordneten die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst haben muss. Sollte der zukünftige Technische Beigeordnete diese Voraussetzungen nicht komplett erfüllen, wäre eine Wiederwahl der jetzigen 1. Beigeordneten aus Gesetzesgründen nicht möglich. Ein Automatismus, der nicht der Vorstellung der SPD-Fraktion entspricht. „Sollte dieser Fall wirklich eintreten, muss durch den Berater nach einer anderen Lösung gesucht werden“, bekräftigt Michael Groß. „Wir lassen uns nicht vorschreiben, ob und wie wir zu wählen haben, sondern entscheiden zum Wohle unserer Stadt und unserer Bürgerinnen und Bürger.“