Entwurf des neuen Grundsatzprogramms der SPD

„Aktuell entwickeln wir unsere politischen Ziele weiter. Der Entwurf des neuen Grundsatzprogramms der SPD Programm nimmt Impulse von unterschiedlichen Richtungen auf und führt die Partei zusammen,“ kommentiert der SPD- Stadtverbandsvorsitzende Peter Wenzel das Ergebnis einer engagierten und intensiven Diskussion in der SPD auf Bundesebene. Die Programmkommission der SPD hat am 22. September die Überarbeitung des „Bremer Entwurfs“ beschlossen und ihre Arbeit damit beendet. Dessen ungeachtet wird nun im Vorfeld des beschließenden Bundesparteitages öffentlich über die Inhalte diskutiert. „Dieser Entwurf wird dem Hamburger Parteitag als Empfeh-lung vorgelegt“, betont Wenzel, „und erhält seine Basis durch Hunderte von Veranstaltungen und Zuschriften.“

Insbesondere seien die Ergebnisse der Mitgliederbefragung einbezogen, an der sich 40.000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten beteiligt hätten. Fast 1.000 Änderungsanträge aus den Gliederungen der Partei seien zudem eingegangen, die zahlreiche Impulse für den Entwurf für das Hamburger Programm gegeben hätten.

Bis zum 12. Oktober erhalten alle Delegierten des Parteitages das Antragsbuch, das alle Überarbeitungen des „Bremer Entwurfs“ deutlich macht und für jeden einzelnen Änderungsantrag ausweist, inwieweit und an welcher Stelle er dabei eingeflossen ist.

„Der Entwurf ist sehr viel kürzer, prägnanter und klarer geworden,“ freut sich Wenzel, „und als linke Volkspartei in Deutschland richten wir uns an die Millionen von Menschen, die sich ein solidarisches Land wünschen.“

Der Sozialstaat sei für die SPD kein Feind der Freiheit. Er sei Garant von Solidarität und Selbstbestimmung. Ein Programm der SPD müsse für die Marler SPD den Grundsatz beinhalten, gleiche Lebenschancen von Mann und Frau, Arbeiter- und Akademikerkindern, Einheimischen und Einwanderern zu erzielen. „Hier finden wir uns als Marler SPD wieder“, so Wenzel.