Wir befragen unsere Mitglieder! Und nicht nur darin unterscheiden wir uns von den anderen Parteien. So begrüßte der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Peter Wenzel die Teilnehmer des Sonderparteitags, der eigens zum Thema Paracelsus-Klinik einberufen worden war. Wir haben den Mut, hier offen zu sagen, auf welche Leistungen wir zukünftig verzichten müssen!
Die defizitäre Finanzsituation der Paracelsus-Klinik mahnt Handlungsbedarf an. Auf ihrer Delegiertenkonferenz beschloss die SPD daher einstimmig, die Bürgermeisterin und die Verwaltung aufzufordern, nach einer anderen Lösung zu suchen, die die bestmögliche Krankenhausversorgung in Marl und die Einflussmöglichkeiten der Stadt sicherstellt. Arbeitsplätze seien zu erhalten: Wir müssen uns unterhaken bei den Beschäftigten, bekräftigt Peter Wenzel und spielt dabei auf die von den Klinikmitarbeitern bereits geleisteten Lohnverzichte an. Effizienz und Wirtschaftlichkeit seien zu steigern, um das finanzielle Risiko der Stadt zu minimieren. Die Finanzprobleme der Paracelsus-Klinik sind auch deshalb größer geworden, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Groß, weil einerseits die Patientenzahlen zu gering, andererseits die Kosten pro Patient zu hoch sind.
Ferner erwarten SPD-Stadtverband und Fraktion, dass ein geeignetes Beratungsunternehmen beauftragt und ein begleitender Lenkungsausschuss gebildet wird, an dem die Beschäftigten, der Personalrat der Klinik und die Gewerkschaft ver.di maßgeblich beteiligt sind. Vorrangig seien Partnerschaften mit Kommunalen Trägern, der Bundesknappschaft oder konfessionellen Trägern zu prüfen. Gastrednerin Andrea Becker, Bezirks-Sekretärin der Gewerkschaft ver.di, lobte die SPD für ihre intensive und ernsthafte Auseinandersetzung mit diesem schwierigen Thema. Bereits seit der Gesundheitsreform, so Andrea Becker, blieben die Kosten nicht komplett refinanzierter Fälle an den Kliniken hängen. Das Krankenhaus-Management habe zu spät auf diese Veränderung reagiert.
Zur Haushaltslage der Stadt Marl äußerte sich der Fraktionsvorsitzende Michael Groß. Die SPD hat sich auf einen vernünftigen, genehmigungsfähigen Haushalt, in den auch schmerzliche Sparmaßnahmen einfließen, geeinigt. Weil die Ausgaben die Einnahmen übersteigen, sind Optimierungen und Einsparungen notwendig, um in die wichtigen Bereiche Jugend, Bildung und Kultur investieren zu können. In Gesprächen hätte die Aufsichtsbehörde signalisiert, dass für Marl, als einzige Stadt im Kreis, die Genehmigung eines Haushaltssicherungskonzepts wieder möglich sei.
Scharf kritisierte die SPD die von der schwarz-gelben Landesregierung im Rahmen des neuen Kinderbildungsgesetzes vorgesehenen Kürzungen der Finanzmittel für Kindergärten. Sie führen dazu, so die Genossen, dass Marl, eine Stadt in der viele Familien mit geringem Einkommen wohnen, wegen der Haushaltslage hohe Elternbeiträge fordern müsste. Dass soziale Gerechtigkeit für die SPD nicht nur leere Worte sind, zeigte der anschließende Spendenaufruf. Nach dem Motto Vorfahrt für Kinder, Jugendliche, Bildung und Betreuung wurden die Delegierten aufgefordert, einen Beitrag zum Lernmittelfond zu leisten. Dieser Fond unterstützt Kinder aus einkommensschwachen Familien mit einem Zuschuss für Lernmittel, um ihnen die gleichen Chancen für eine gute Bildung zu ermöglichen. Der Griff der Genoss/innen in die eigene Tasche hat dabei mehr als 300 für diese gute und wichtige Sache gebracht!
