Am Ende zahlt der kleine Mann

Peter Wenzel

„Eigenkapital bildet man nicht nur durch das, was man verdient, sondern vor allem durch das, was man nicht ausgibt,“ betont die SPD Marl und reagiert damit auf den Vorstoß des Marler CDU-Stadtverbandsvorsitzenden mit Sparkassen–Millionen Marl retten zu wollen.

Die Gewinnerzielung der Sparkassen sei in erster Linie mit ihrer Eigenkapitalbeschaffungsfunktion
ein wesentlicher Dreh- und Angelpunkt im Zielsystem der Sparkassen. Da die Sparkassen – um die öffentliche Hand nicht in Anspruch zu nehmen – auf die Innenfinanzierung beschränkt sind, bleiben Gewinne die einzige Möglichkeit, das notwendige
Kernkapital zu beschaffen. „Demzufolge kann schlicht nicht geleugnet werden, dass
zusätzliche Gewinnausschüttungen die Wettbewerbsfähigkeit der Sparkasse sehr wohl
berühren würde!“

„Nicht jeder Vorschlag sollte mit großem Gejohle durchs Dorf getrieben werden“, wundert sich der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Peter Wenzel deshalb auch, „vor allem nicht, wenn der kleine Mann und die kleine Frau Sorge hat, dass es nun auch noch an
den mühsam erworbenen Sparstrumpf geht.“ Schließlich würde die Sparkasse mit einem
Marktanteil von 50 % die erste Anlaufstelle für die Marler Bürgerinnen und Bürger sein. „Das Schwerste an einer Idee ist nicht, sie zu haben, sondern zu erkennen, ob sie gut ist“, betont Wenzel mit einem Augenzwinkern und erinnert an die Ziele, die historisch gesehen zur Gründung von öffentlich-rechtlichen Sparkassen geführt haben.

Heute führten dementsprechend Sparkassen im Gegensatz zu anderen Banken praktisch für jeden ein Girokonto, auch wenn es im Einzelfall nicht kostendeckend ist und keine Anschlussgeschäfte zu erwarten sind. Durch dieses Vorgehen würde auch sozial schwächeren Gruppen der für die gesellschaftliche Integration wichtige Zugang zum
Zahlungsverkehr gesichert. Die Marler SPD begrüßt deshalb auch, dass die Verpflichtung zu Finanzdienstleistungen für jedermann in das neue Sparkassengesetz aufgenommen wird. Dieser Rechtsanspruch auf ein Girokonto symbolisiert den öffentlichen Auftrag der Sparkassen und ihre Verantwortung für die wirtschaftlich schwächeren Bürgerinnen und Bürger.

Sparkassen sorgten durch ihr dichtes Filialnetz für eine flächendeckende Versorgung mit Finanzdienstleistungen und somit stellten ihre Geschäftsstellen einen wichtigen Bestandteil
der allgemeinen Daseinsvorsorge in Marl dar. Der zunehmende Wettbewerb in der Kreditwirtschaft, neue Möglichkeiten der Informations- und Kommunikationstechniken sowie ein geändertes Kunden und Anlageverhalten führten zu einem erhöhten Preis- und Margendruck. Das zwänge die Kreditinstitute, ihre Erträge zu steigern oder ihre Kosten zu reduzieren. Wenn nun die städtischen Haushalte noch zusätzlich durch Gewinne der Sparkasse entlastet werden sollen, so führe dies zwangsläufig zu Konsequenzen für die Kunden. „Am Ende zahlt dann immer der kleine Mann oder die kleine Frau“, sorgt sich die SPD in Marl.

Dennoch begrüßt die SPD die Liberalisierung der Ausschüttungspolitik durch das neue Sparkassengesetz, wenn die Ausschüttung mit zurückhaltendem Augenmaß geschieht und den bisherigen Rahmen in der Höhe der Summe nicht sprengt. Die ausgeschütteten Beträge sollten dabei aber eher zur Erfüllung gemeinwohlorientierter Aufgaben oder für gemeinnützige Zwecke verwendet werden. Ziel müsse es sein, die Förderung des kommunalen, bürgerschaftlichen und trägerschaftlichen Engagements in den Bereichen Bildung und Erziehung, Soziales und Familie, Kultur und Sport sowie Umwelt zu beschränken.