Kommunale Selbstverwaltung ohne Einschränkungen wichtigstes Ziel

Michael Groß MdB

Zu den Haushaltsberatungen in HUFA und Rat in den kommenden Tagen nimmt die Fraktion wie folgt Stellung:

Marl zukunftsfähig gestalten, attraktiv für Menschen, die in unserer Stadt zuhause sind oder die wir für ein Leben in Marl gewinnen wollen, das ist die große Herausforderung. Seit Anfang der neunziger Jahre befindet sich Marl in der Haushaltssicherung, seit vielen Jahren ohne Aussicht auf einen genehmigungsfähigen Haushalt. Unser wichtigstes Ziel ist die Wiedergewinnung der örtlichen Gestaltungsfähigkeit für unsere Bürgerinnen und Bürger, eine kommunale Selbstverwaltung ohne Einschränkungen.

Marl muss auch zukünftig eine Infrastruktur und Lebensqualität vorhalten und entwickeln, die den Wettbewerb um Einwohner und Arbeitsplätze durch eine moderne Stadtentwicklung sichert. Die SPD folgt dabei mit Hartnäckigkeit ihrer Überzeugung, dass Schwerpunkte für die Zukunft gesetzt werden müssen, die die politischen Entscheidungen leiten.
Weniger Geld hat nicht zwangsläufig eine geringere Qualität der Infrastruktur und eine unattraktive Lebenssituation zur Konsequenz. Weniger kann häufig mehr bedeuten, wenn es kreativ gelingt, die Angebote und die Infrastruktur zu optimieren und mit Zielsicherheit auf die Wünsche und den Bedarf der Menschen in unserer Stadt abzustellen.

Die SPD-Fraktion hat sich auf Ziele festgelegt, die Grundlage für die Abwägungen und Entscheidungen zum Haushalt 2007 und im Haushaltssicherungskonzept sein müssen.
Marl braucht die Vorfahrt für Kinder, Jugendliche, Bildung und Betreuung. Die Lernbedingungen für Kinder und Jugendliche sind ständig zu verbessern. Die Lebensorte Tageseinrichtungen und Schulen müssen kontinuierlich den Anforderungen angepasst werden. Sie sind verlässlich und vollständig zu sanieren und Instand zu setzen. Darauf werden wir Wert legen und hier sind finanzielle Mittel zu bündeln. Auch deshalb sprechen wir uns für die sofortige Sanierung der Scharounschule aus, um der Aloysiusschule ein neues Zuhause zu geben.

Wir müssen Gestaltungsfreiheit gewinnen, um in die weitere Verbesserung der Ganztagsbetreuung an Grund- und Hauptschulen investieren zu können.
„Fit in die Zukunft“ heißt für die SPD-Fraktion, Entscheidungen für den Sport und die Marler Vereine zu treffen. Wir unterstützen weiterhin das Konzept „Tripple X“, in dem drei Marler Fußballvereine eine gemeinsame Zukunft an der Hagenstraße anstreben. Diese Lösung hilft auch, finanziellen Spielraum in nicht unerheblichem Maße für andere Maßnahmen zu gewinnen. Weiterhin setzen wir eindeutig auf den Marler Schwimmsport in einem von der Stadt übernommenen „Infracor – Hallenbad“ und die Möglichkeit für Marler Schülerinnen und Schüler, in Marl Schwimmen zu lernen. Deswegen halten wir auch an dem Betrieb der Lehrschwimmbecken fest.

Marl ist darüber hinaus durch aktives Engagement für Wirtschaft und Arbeit als Wirtschaftsstandort zu entwickeln. Eine der wichtigsten Herausforderungen wird es sein, die unsichere Zukunft des Steinkohlebergbaus zu meistern. Die SPD in Marl wird politisch alles dafür tun, damit die Revisionsklausel 2012 tatsächlich Anwendung findet und Marl als Standort erhalten bleibt. Das ist arbeitsmarktpolitisch für unsere Stadt von ungeheurerer Bedeutung. Es gilt aber auch, Marl als Industrie- und Entwicklungsstandort der Chemie zu sichern und Mittelstand und Kleinbetriebe in einer chemieaffinen Wertschöpfungskette anzusiedeln.

Prioritäten setzt die SPD auch in den aktuellen Vorschlägen der Fraktion, das Volumen der Ausgaben zu reduzieren, die Einnahmen zu erhöhen und durch politische Budgetbeschlüsse die Verwaltung zu beauftragen, das Verwaltungshandeln zu optimieren oder zukünftigen Rahmenbedingungen und Erfordernissen anzupassen. Grundlagen dieser Überlegungen sind u.a. die prognostizierte Einwohnerentwicklung, die wirtschaftliche, finanzielle sowie die angenommene gesellschaftliche Entwicklung.

Bei den Einnahmen gehen wir für die Gewerbesteuer von einer wesentlich besseren Perspektive als die Verwaltung aus. Warum soll Marl nicht von den sehr günstigen Prognosen für das Wirtschaftswachstum profitieren? Das Ergebnis des letzten Jahres von ca. 50 Millionen Euro sollte auch im Haushaltsansatz des Jahres 2007 eingestellt werden. Wir erwarten ebenso von der Verwaltung, dass Verkaufserlöse, wie beim Verkauf des Grundstückes Otto-Wels-Straße/Hülsstraße an die Firma Kaufland, schnellstmöglich erzielt werden. Die Aufsichtsbehörden fordern, bei möglichen Verkäufen mit den Einnahmen die Kassenkredite in Höhe von aktuell über 135 Millionen Euro ebenso zu reduzieren wie die damit verbundenen Zinslasten.

Im Kulturbereich schlagen wir in diesem Jahr durch Optimierungen ein Einsparvolumen von 150 000 Euro vor. Bei einem Zuschussbedarf für das Theater, die Musikschule und die Stadtbibliothek von 2,6 Millionen Euro muss dieser Betrag durch eine Reduzierung der Betriebskosten, die Erhöhung der Teilnehmergebühren, den Ausbau von Kooperationsmaßnahmen und die Akquise von Förder- und Spendenmitteln zu realisieren sein. Perspektivisch erwartet die SPD eine Verringerung der Zuschüsse durch veränderte Konzepte.

Ebenso wollen wir die Verwaltung, die Eigenbetriebe „Immobilienbetrieb“ und „Zentraler Betriebshof“ durch eine pauschale Kürzung der Haushaltsansätze und internen Verrechnungen auffordern, weitere Optimierungen und Einsparungen umzusetzen. Wir werden beantragen, die Eigenbetriebe durch ein Gutachten zu unterstützen, weitere Einsparpotenziale zu finden und kostenmindernd für die Bürger und Bürgerinnen sowie die Stadtverwaltung umzusetzen. Ebenso muss der geschätzte Personalrückgang ohne betriebsbedingte Kündigungen in einer Größenordnung von 150 bis 160 Mitarbeiterinnen bis zur Mitte des nächsten Jahrzehnts auch zu einem deutlich geringerem Sachkostenaufwand und eklatant niedrigeren verwaltungsweiten Overhead- und Querschnittskosten für interne Leistungen anderer Ämter führen.

Zur eigenen Gestaltungsfähigkeit und zur Zukunftsfähigkeit unserer Stadt führt inzwischen kein Lift mehr. Alle Beteiligten müssen sich unterhaken, um die vielen Treppen gemeinsam zu schaffen. Die SPD wird ihren Beitrag dazu leisten und den einen oder die andere über manche Stufe tragen.