Geld für Kohle-Kommunen

Die Landesregierung soll für die Kommunen, die vom Kohlerückzug betroffen sind, ein Sonderprogramm von jährlich 200 Millionen Euro auflegen.

"Das Sonderprogramm muss einen Ausgleich für die jetzt wegfallenden Arbeitsplätze schaffen", sagte Hannelore Kraft, Vorsitzende der SPD-NRW, die sich am Dienstag im Wissenschaftspark in Gelsenkirchen zur ersten Gesprächsrunde mit den SPD-Oberbürgermeistern, Landräten und Fraktionsvorsitzenden der Steinkohlestandorte in Nordrhein-Westfalen getroffen hatte. Die Betroffenen legten dabei Eckpunkte für einen Forderungskatalog fest.

Hannelore Kraft kritisierte Ministerpräsident Rüttgers (CDU), der im Gegensatz zum Saarland "komplett auf Strukturhilfen des Bundes verzichtet hat". Deshalb müsse das Sonderprogramm – auch für die Kommunen, die Standorte der Bergbauzulieferbetriebe sind – jetzt auf den Weg gebracht werden, "auch wenn die finanziellen Einsparungen des Landes bei den Subventionen erst vom Jahr 2015 an greifen".

"Die Betroffenen vor Ort brauchen Planungssicherheit", so Hannelore Kraft. Deshalb soll das Steinkohlegesetz zur Umsetzung der Kohlebeschlüsse so schnell wie möglich beraten und verabschiedet werden. In dem Gesetz werden u.a. verbindlich die Finanzbeiträge aller Beteiligten festgelegt.

"Für die endgültige Entscheidung über die Zukunft des deutschen Steinkohlebergbaus im Jahre 2012 brauchen wir darüber hinaus eine Bergbauplanung, die die Chancen für einen Sockelbergbau in nennenswertem Umfang für die Zeit nach 2018 offen hält", heißt es in dem Forderungskatalog. Der Zugang zu den Kohlelagerstätten dürfe nicht durch kurzfristig angelegte Entscheidungen irreversibel verschlossen werden.

Als ausgesprochen schädlich bezeichnete SPD-Generalsekretär Michael Groschek die Querschüsse der Landesregierung, insbesondere von Wirtschaftsminsterin Thoben, gegen den Börsengang der RAG. Die SPD fordert die Landesregierung auf, sich eindeutig zum Börsengang zu bekennen und diesen nicht durch neue Spekulationen und Forderungen zu behindern.

Außerdem sprach sich die Gesprächsrunde für die Sicherung der 3000 Ausbildungsplätze in der Deutschen Steinkohle AG aus.