Optionsklausel für heimische Steinkohle darf nicht nur auf dem Papier bestehen

Die Bundestagsabgeordneten der Region Waltraud Lehn, Gerd Bollmann, Dieter Grasedieck und Frank Schwabe nehmen zu den Verhandlungsergebnissen des Kohlegipfels Stellung:

Die SPD kämpft nach wie vor für den Erhalt der heimischen Steinkohle. Momentan sind 32.000 Menschen im Bergbau, zusätzlich etwa 40.000 Menschen in den Zulieferbetrieben beschäftigt. Die Deutsche Steinkohle vergibt Aufträge von über 2 Milliarden Euro, insgesamt liegt die Wertschöpfung der heimischen Steinkohle bei über 4 Milliarden Euro. Eine Mehrheit der nordrheinwestfälischen Bevölkerung hat sich für den Erhalt der Steinkohle ausgesprochen und nicht zuletzt ist der Referenzbergbau in Nordrhein-Westfalen auch für Deutschland von großer Bedeutung.

Spitzenpositionen im Bereich der Bergbau- und Kraftwerkstechnologie kann man nur dann glaubhaft verteidigen, wenn ein Teil der Energieversorgung durch heimische Steinkohle abgesichert ist.
Mit einer CDU-FDP-geführten Landesregierung und in einem Koalitionspartner auf Augenhöhe in Berlin musste jetzt jedoch ein Kompromiss eingegangen werden. Bedauerlich ist, dass die NRW-Landesregierung – allen voran Ministerpräsident Jürgen Rüttgers – von dem möglichen Aus für die heimische Steinkohle nicht abgerückt ist. Durchgesetzt von sozialdemokratischer Seite wurde der Verzicht auf betriebsbedingte Kündigung, die Planungssicherheit für die RAG und ihren geplanten Börsengang sowie die Optionsklausel. Damit können 2012 unter anderen politischen Vorzeichen ganz andere Entscheidungen zur Zukunft der Steinkohle gefällt werden. Wichtig ist es nun, dass die Zugänge zu den Lagerstätten weiter offen gehalten werden und die Optionsklausel und somit der Erhalt der heimischen Steinkohle nicht zu einer Alternative auf dem Papier wird, sondern tatsächlich umsetzbar bleibt. Die Angeordneten Waltraud Lehn, Gerd Bollmann, Dieter Grasedieck und Frank Schwabe werden außerdem sehr genau darauf achten, dass in den nächsten Jahren kein Kumpel aus dem Revier ins Bergfreie fällt.