Gesprächswunsch an den RAG-Chef

In einem Brief an Dr. Werner Müller, Vorsitzender des Vorstandes der RAG Aktiengesellschaft, bitten im Auftrag des SPD-Stadtverbandes Peter Wenzel und Axel Großer als Beauftragtem des Stadtverbandes für Arbeitnehmerfragen um einen Gesprächstermin und stellen die Situation des Kohlestandortes Marl dar:

"Gerne haben wir Ihre folgende Position zur Kenntnis genommen: „Ich kämpfe für den Steinkohlenbergbau!“ Gleichwohl sind wir sehr in Sorge um die Menschen, die von und durch den Bergbau in Marl und in der Region leben. Dies begründet sich darin, dass Sie dem Vernehmen nach für das Ziel eines Börsengangs des Konzerns zu großen Kompromissen in Bezug auf die Kohleförderung bereit sein sollen.

Eine die Zukunft des RAG-Konzerns gut gestaltende Lösung darf nicht zum Schaden der Menschen in unserer Region sein. Der geplante Börsengang für die RAG Beteiligungs AG – für die Konzernsparten Energie, Chemie und Immobilien – muss ebenso
eine Regelung für die Zukunft für die Bergbautochter Deutsche Steinkohle AG sichern helfen.

Wichtig ist eben auch, die Option zur langfristigen Steinkohleförderung in Deutschland sowie den Zugang zu den Lagerstätten zu erhalten. Dies muss eine langfristige Finanzierung des Bergbaus mindestens bis 2020 sicherstellen.

Es reicht allerdings unseres Erachtens nicht aus, dass Sie sagen, mit Ihnen würde kein Bergmann ins Bergfreie fallen und Sie in jedem Fall kämpfen für den Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen. Denn stirbt die Kohle, sterben weite Teile unserer Region mit ihr!

Von heute überwiegend konservativ-liberaler Seite und von der CDU-Landesregierung wird die Auffassung vertreten, dass der Staatsinterventionismus nebst der damit ver-bundenen Subventionsmentalität die Regionalkrise verursacht bzw. zumindest mit verursacht hat. Ohne Kohlesubventionen und gut ausgestatteter Sozialpläne wäre die Entwicklung in der Region günstiger verlaufen, da die Marktkräfte stärker ihre wesentlichen Ausgleichstendenzen hätten entfalten können. Des Weiteren wären die Löhne gesunken, daher wäre mehr Kapital von außen angelockt worden. Insgesamt hätte es so mehr Arbeitsplätze gegeben.

Der theoretische Defekt dieser These besteht darin, dass ohne defensive und flankierende Maßnahmen die Gefahr einer „kumulativen“ Krisenverschärfung bestanden hätte und auch noch besteht. Wegen der noch stärkeren ökonomischen Schwächung der Region und der damit verbundenen höheren Arbeitslosigkeit wäre die Binnennachfrage noch geringer, als es heutzutage der Fall ist. Eine enorme zusätzliche Beeinträchtigung der Entwicklung eines starken Sektors haushaltsorientierter Dienstleistungen, des Handwerks und der Bauwirtschaft wäre die Folge gewesen.

Bezüglich der heftigen Diskussionen im Zusammenhang mit der Bedeutung des Sozial-staatsgebots (Art. 20 GG) gilt es in Erinnerung zu rufen, dass durch die Grundgesetzänderung (1994 – Art. 72 (2) GG) die Abänderung der Maxime der Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen in allen Teilräumen der Politik hin zu dem Leitsatz „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ abgeändert wurde. Dies entsprach praktisch der Aufhebung des Verbots der „passiven“ respektive kalten Sanierung durch gezielte Abwanderung der „überflüssigen“ Arbeitskräfte (Modell: USA). Diese neue Losung steht im Gegensatz zu der Regionalpolitik der EU, die eher eine „aktive“ Sanierung bevorzugt!

Die Marler SPD verlangt ein Ende der herzlosen kalten Sanierung unserer Region. Stattdessen muss eine aktive Umgestaltung unter mitverantwortender Einbindung des Landes NRW und der EU erfolgen. Die kalten Sanierer werden von uns nicht aus ihrer Verantwortung entlassen, zu erklären, was für die Menschen in den Regionen, von denen ihr Konzern in weiten Teilen gelebt und profitiert hat, aufgebaut werden soll.

Sehr geehrter Herr Dr. Müller, wir möchten Sie herzlich bitten, für uns zu einem Gespräch vor Ort oder auch gerne in Essen zur Verfügung zu stehen. Ermutigt zu dieser Bitte werden wir dadurch, dass wir uns gut daran erinnern können, dass wir Genossinnen und Genossen gerne und engagiert für Sie bei Wind und Wetter Wahlkampf gemacht haben, damit u. a. auch Sie Bundesminister werden konnten."