Erhöhung der Kindergartenbeiträge

Mit dem folgenden Schreiben wenden sich Peter Wenzel, Stadtverbandsvorsitzender, und Michael Groß, Fraktionsvorsitzender, an die Bürgermeisterin:

"Viele Familien in Marl – vor allem gerade jene mit Kindergartenkindern – blicken mit großer Sorge auf das neue Jahr. Manchen Familien drohen mit der rückwirkenden Erhöhung der Kindergartenbeiträge nicht nur Finanzprobleme, sondern sogar existenzielle Nöte.

Wir können und wollen Eltern und Kinder in unserer Stadt nicht noch weiter zusätzlich belasten, hier müssen rechtlich alle Chancen genutzt werden, um diesen drohenden familienpolitischen Skandal abzuwenden!

Deshalb werden wir als SPD die Erhöhung der Kindergartenbeiträge in Marl durch Sie, von wem auch immer verantwortet, keinesfalls hinnehmen.

Mehr Geld für Kinder hatte die NRW-CDU immer gefordert, während laut darüber nachgedacht wurde, die Kindergartengebühren zu senken oder sogar ganz abzuschaffen. Die CDU-geführte Landesregierung aber kürzte — unter eklatantem Bruch des entsprechenden Wahlversprechens — die Zuschüsse für den Elternbeitragsausgleich. Der Stadt Marl bleibt durch die Anweisung des Landrates als Alternative scheinbar nur, 450.000 € zusätzlichen Zuschuss für die Kindergärten bei den Familien mit Kindern „einzutreiben“.

Der Rat der Stadt Marl hatte deshalb auf Initiative der SPD Fraktion entschieden, dass es in Marl keine Beitragserhöhungen geben soll. Alle diesbezüglichen Beschlüsse zur Beibehaltung der Kindergärtenbeiträge in Marl, sollen nun auf der Basis der rechtlichen Unausweichlichkeit ihre Gültigkeit verlieren, denn die Kommunalaufsicht verlangt die rückwirkende Erhöhung der Beiträge.

Wir müssen nun annehmen, dass sich die Reichen in private Betreuung flüchten und arme Familien sich den Kindergarten nicht mehr leisten können. Zudem werden Unternehmen sich bei der Standortwahl gegen Marl entscheiden und Nachbarstädte bevorzugen, in denen ihre Mitarbeiter/innen bessere soziale Bedingungen vorfinden.

Wir bitten Sie dringend gegenüber der Entscheidung der Aufsichtsbehörde Rechtsmittel einzulegen und sind uns dabei sehr sicher, dass dies aufgrund der folgenden Argumentation viel versprechend ist. Wie zu vernehmen war, beschreitet Oer–Erkenschwick einen ähnlichen Weg.

Dass auch die Stadt Marl ihre Finanzen nachhaltig sanieren muss, ist und bleibt unbestritten. Bei dem sich für den Haushalt 2007 derzeit abzeichnenden Fehlbedarf in Höhe von ca. 10 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt würde sich eine weitere Belastung von rd. 0,45 Millionen Euro durch die Mindereinnahme bei den Kindergartenbeiträgen ergeben. Aufgelaufene Fehlbeträge aus Vorjahren summieren sich auf 120 Millionen Euro; hinzu kommt die Kreditverschuldung für investive Maßnahmen in Höhe von ca. 300 Millionen Euro.

Insgesamt wird damit klar, dass eine zeitnahe Lösung sämtlicher Haushaltsfragen undenkbar ist und daher auf mittelfristige Konzeptionen, die auch die Zukunftsfähigkeit unseres Gemeinwesens beinhalten, gesetzt werden muss. Dazu gehören ganz wesentlich die Infrastruktureinrichtungen für Familien, Kinder und Jugendliche und deren „Bezahlbarkeit“.

Im Rahmen derartiger Gesamtüberlegungen sind auch Gespräche mit der Aufsicht angezeigt. Oberstes Leitziel ist die „Zukunftsfähigkeit einer Stadt“ und dazu gehören die Ziele: geordnete Haushaltswirtschaft und gebrauchsfähige Infrastruktur.

Unter solchen Prämissen würde die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes sicherlich realistisch erst für das Jahr 2010 angestrebt werden können. Wir haben eingespart, wir werden einsparen und noch darüber hinaus!

Nun aber auf Kosten der Kinder und deren Familien ein Exempel zu statuieren führt nicht zur Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes, sondern vielmehr zum Bankrott der Familienpolitik in Marl.

Wir bitten Sie eindringlich endlich mit der Kommunalaufsicht in Gespräche einzutreten.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, wir sind nicht gegen Sie, sondern für die Familien in Marl."