Zu der Berichterstattung in den letzten Tagen „FDP fordert einen Sparkommissar für die Stadt Marl“ nimmt der Fraktionsvorsitzende wie folgt Stellung:

„Ich habe fertig“, hat mal ein berühmter Fußballtrainer gesagt. Die FDP verabschiedet sich aus den von der Mehrheit der Fraktionen und der Bürgermeisterin gemeinsam vereinbarten Haushaltsplanberatungen für 2007. Der interfraktionelle Arbeitskreis soll durch den vom Landrat eingesetzten Berater begleitet werden.

Leider ist zu vermuten, dass diese politische Bankrotterklärung auch mit der Bürgermeisterin abgestimmt ist. Ein merkwürdiges Demokratieverständnis steckt hinter der Forderung der FDP, den Rat nach hause zu schicken und nach einem Sparkommissar zu rufen, wenn und sobald politische Mehrheiten gegen die eigenen Interessen entscheiden. Interessanterweise wurde dieser Wunsch in der Vergangenheit nie geäußert.

Die liberale Partei hatte in wechselnden Mehrheiten mal länger mit der CDU, mal kurz mit der SPD und immer mit der Bürgermeisterin versucht, den Haushalt zu sanieren. Dabei wurde in den vergangenen Jahren der Ochser aber nie übersprungen, sondern ständig tief unterlaufen.
Es sei an dieser Stelle noch einmal daran erinnert, dass der Regierungspräsident und der Landrat in diesem Jahr im Frühjahr festgestellt haben, dass das Verhalten der Bürgermeisterin und des Kämmerers und ihre fehlende Zusammenarbeit als sehr ungewöhnlich zu bewerten seien. Und auch deshalb wurde von der SPD die Empfehlung des Landrates unterstützt, einen Berater vorzuschlagen und in Marl einzusetzen. Letztendlich bestand dessen Aufgabe darin, den Hauhalt der Stadt Marl für 2005 und 2006 prüffähig zu erarbeiten.

Immerhin hat die SPD im letzten Jahr und in den Beratungen in 2005 gemeinsam mit anderen Fraktionen und der Bürgermeisterin eine Haushaltsverbesserung im Haushaltssicherungskonzept im zweistelligen Millionenbereich entschieden und erreicht. Allerdings sind wir an einigen Stellen anderer Meinung als die FDP. Wie bei der Instandhaltung eines Hauses muss, z.B. um Energieeinsparungen erreichen und somit auch die Kosten der zweiten Miete senken zu können, anfangs mehr Geld in die Hand genommen werden. Dieser zusätzliche Einsatz von Geld und Wissen rentiert sich aber in einem gewissen Zeitraum.

Die vergangene Zeit hat bewiesen, dass die Vorstellung der Verwaltungsspitze, den städtischen Haushalt in einem Jahr und durch massive Einschnitte zu sanieren, nicht greifen wird. Dazu bedarf es einer Änderung der eingeschliffenen Ver-haltensweisen vor Ort und der Gemeindefinanzierung. In Marl muss diese Reform in einem über Jahre angelegten Sanierungskonzept vereinbart und auf dieser Grundlage umgesetzt werden.