Wir wehren uns gegen eine Beitragserhöhung

„Wir werden einem Beschluss zur Erhöhung der Kindergartenbeiträge in Marl keinesfalls zustimmen,“ betont der SPD Fraktionsvorsitzende Michael Groß.

„Es ist zu beklagen,“ so der kinder- und jugendhilfepolitische Sprecher der SPD Fraktion, Peter Wenzel, dass „der Verwaltung als Antwort auf die Kommunalaufsicht nichts anderes einfällt, als die alte Vorlage der Beitragserhöhung herauszukramen!“

„Wir wollen Eltern und Kinder in unserer Stadt nicht noch weiter zusätzlich belasten,“ so Groß kämpferisch, „hier müssen rechtlich alle Chancen genutzt werden! Vorauseilender Gehorsam darf hier nicht gelten!“

Mehr Geld für Kinder hatte die NRW-CDU immer gefordert, während laut darüber nachgedacht wurde, die Kindergartengebühren zu senken oder sogar ganz abzuschaffen. Die CDU-geführte Landesregierung aber kürzte — unter eklatantem Bruch des entspre-chenden Wahlversprechens — die Zuschüsse für den Elternbeitragsausgleich. Der Stadt Marl bleibt als Alternative scheinbar nur, entweder 440. 000 € zusätzlichen Zuschuss für die Kindergärten zu finanzieren oder die Kindergartenbeiträge zu erhöhen.

Der Rat der Stadt Marl hatte deshalb auf Initiative der SPD Fraktion – u. a. gemeinsam mit der örtlichen CDU – entschieden, dass es in Marl keine Beitragserhöhungen geben soll. „Alle diesbezüglichen Beschlüsse zur Beibehaltung der Kindergärtenbeiträge in Marl,“ erläutert Groß, „sollen nun auf der Basis der rechtlichen Unausweichlichkeit ihre Gültigkeit verlieren, denn die Kommunalaufsicht verlangt die Erhöhung der Beiträge.

Wie kann ernsthaft bundesweit die Senkung der Kindergartengebühren vorgeschlagen werden, wenn parallel dazu die Landesregierung NRW den Städten vorschlägt, zum Ausgleich die Kindergartengebühren anzuheben, fragt sich die SPD Marl?

Das Landesinnenministerium hat dabei zumindest indirekt den Druck auf die Kommunen erhöht, die mit einem Nothaushalt wirtschaften müssen. Zwar verschickte das Düsseldorfer Ministerium keinen förmlichen Erlass, es wies allerdings in einer „rechtlichen Bewertung“ ausdrücklich darauf hin, dass die Beiträge notfalls angehoben werden müssten, um Finanzlücken zu schließen.

Der Münsteraner Regierungspräsident leitet aus seiner Erkenntnis ab, es sei „erforderlich, die Kommunen umgehend zu rechtmäßigem Verhalten zu veranlassen“. Der RP erkundigt sich schließlich beim Innenministerium, ob es „Bedenken gegen diese Vorgehensweise“ gebe. Daraufhin hat das Ministerium ausdrücklich darum gebeten, in „eigener Zuständigkeit die erforderlichen kommunalaufsichtlichen Maßnahmen zu veranlassen.“
Dass heißt, die betroffenen 104 Kommunen sind anzuweisen, ihre Kindergarten-Beiträge zu erhöhen, so auch Marl.