Humanitäre Bleiberechtsregelung nötig

Mit einem offenen Brief wendet sich die Marler SPD an den Innenminister und fordert ihn auf, für eine umfassende und humanitäre Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Ausländerinnen und Ausländer zu sorgen. Hier der Brief in vollem Wortlaut:

"Sehr geehrter Herr Minister Dr. Wolf!
Als ehrenamtliche SPD-Kommunalpolitiker der Stadt Marl appellieren wir mit Nachdruck an Sie, sich zeitnah über eine umfassende und humanitäre Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Ausländerinnen und Ausländer zu verständigen. Die morgen beginnende Konferenz der Innenminister in Nürnberg bietet dazu eine gute Gelegenheit. Eine entscheidende Weiche ist über den Bleiberechtskompromiss von Fachpolitikern der CDU-SPD-Koalition in Berlin gestellt worden.

Wir halten es für diese Personengruppe, vor allem auch für die Kinder, für unabdingbar, ihnen durch entsprechende Regelungen eine verlässliche Lebensplanung zu geben.
Nach aktuellen Schätzungen leben in Deutschland etwa 190.000 Menschen, die aufgrund der jetzigen unsicheren Situation in ständiger Furcht vor einer Ausweisung und ohne jegliche berufliche Perspektive sind. In unserer Stadt leben ca. 640 Geduldete, zahlreiche Kinder sind hier geboren und aufgewachsen, viele Menschen leben bereits seit 8 Jahren und länger in Marl.

Wir treten daher für eine möglichst umfassende Bleiberechtsregelung mit für die Betroffenen erfüllbaren Kriterien ein, die die Humanität und die Verwurzelung der Betroffenen – vor allem der Kinder – in Deutschland berücksichtigt.

Insbesondere unterstützen wir nachdrücklich den Vorschlag von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering, der vorsieht, dieser Personengruppe einen Aufenthaltstitel zu verleihen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, sich auf dem Arbeitsmarkt zu bewähren. Nur so haben Geduldete eine echte Chance nachweisen, dass sie ihren Unterhalt selbst verdienen können.

Mit freundlichen Grüßen
Werner Arndt, Michael Groß, Peter Wenzel (alle SPD)"