Bei diesem Versprechen bleibt mir doch die Spucke weg. Seit Jahrzehnten tragen wir in Marl und Umgebung für andere die Wackersteine den Berg hinauf und als Dank werden uns noch schwerere Steine aufgeladen und zusätzlich schiebt die CDU auf Landesebene unsere Region nicht an, sondern bremst uns aus.
Marl versorgt mit einer Arbeitsplatzquote von 113 % nicht nur Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen aus dem Kreis Recklinghausen, sondern auch aus dem Münsterland. Darunter ca. 16 000 Industriearbeitsplätze in Kohle und Chemie bzw. im produzierenden Gewerbe. Die Industrie ist dabei auch Garant für Ausbildungsplätze. Hervorzuheben ist insbesondere das Engagement des Bergbaus, der noch einmal in diesem Jahr 100 zusätzliche Ausbildungsplätze anbieten will. Der Mittelstand bleibt da mit seinen Taten im Rahmen des Ausbildungspaktes weit hinter den Zusagen zurück.
Auch mit zukunftsfähigen und regionalen Projekten im Kompetenzfeld Chemie sind wir auf einem guten Weg. Wissenschaftliche Institutionen und Industrie entwickeln am Chemiestandort Marl unter einem Dach innovative Systemlösungen. Mit den Science-to-Buisness-Projekten in Marl sollen, durch die alte SPD-Landesregierung noch mit angestoßen, Arbeitsplätze in NRW in der Chemie gesichert und ausgebaut werden.
Wir kritisieren, dass durch die Beschlüsse zur Kohle die Landesregierung diese Region und Marl gefährdet. Das Ende des Bergbaus in Marl, das die CDU und FDP anstreben, ist nicht nur energiepolitisch fragwürdig sondern bedeutet für die Menschen in der Region ein arbeitsmarktpolitisches Desaster. Wird das Marler Bergwerk schließen müssen, wird es nur noch wenige überlebensfähige Dienstleister, Bäcker, Handwerker und Einzelhändler in der Stadt geben. Experten weisen darauf hin, dass es keinen vollständigen Ersatz für die wegfallenden Arbeitsplätze geben könne.
Außerdem benötigen wir auch in der Zukunft Industriearbeitsplätze, um unseren Lebensstandard zu sichern.
Rüttgers und die CDU geführte Landesregierung entsolidarisieren das Land. Durch die Abschaffung des Elternbeitragsdefizitsausgleichs werden nur reiche Kommunen mit finanzstarken Eltern in die Lage versetzt, beitragsfreie Tageseinrichtungen anbieten zu können. Aufgrund der Kürzungen in der Weiterbildung wird dann in naher Zukunft die von allen eingeforderte lebensbegleitende Qualifizierung der Menschen auch nur noch in Kommunen mit ausgeglichenen städtischen Haushalten stattfinden können. Die zusätzlichen Einnahmen auf Landesebene durch die Mehrwertsteuererhöhung sollen in NRW nicht an kommunale Haushalte weitergegeben werden.
So zeigt der Lebenslügenrhetoriker Rüttgers im von ihm ausgerufenen Jahr des Kindes dann sein wahres Gesicht und gibt seine tatsächlichen Ziele preis. Das Überholen links antäuschen und dann ganz weit rechts abbiegen. So handelte er bereits bei der Kürzung der Landesmittel für die Kinder und Jugendlichen in NRW. Es geht ihm nicht um die Menschen in diesem Land, sondern ausschließlich um Mehrheiten und Klientelpolitik.
Die Kommunen benötigen dagegen dringend Steuereinnahmen und Zuweisungen, die auch unabhängig von der Konjunktur ergiebig sind bzw. ihre Handlungssicherheit erhöhen. Diese brauchen Kommunen zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Dienstes sowie für Investitionen u.a. in Bildung, Jugend und Familie, Kultur, Verkehr und lokale Wirtschaftsförderung. Es handelt sich um fundamentale Aufgaben, die für Gesellschaft und Wirtschaft wichtig sind. Die Kommunen müssen sie übernehmen, weil sich ansonsten die Standorte und ihre Lebensqualität negativ entwickeln würden, falls sie einzelnen lokalen, privatwirtschaftlichen Interessen und Akteuren überlassen würden. Öffentliche Investitionen lösen eine gesamtwirtschaftliche Rendite in der Zukunft aus, schaffen Arbeitsplätze in den örtlichen klein- und mittelständischen Betrieben. Der außerordentliche Parteitag der SPD im Kreis Recklinghausen hat deshalb beschlossen, die Landesregierung und die Bundesregierung aufzufordern, die Kommunen im Kreis Recklinghausen mit einer größeren und stetigen Finanzierungsbasis für die Sicherstellung der öffentlichen Leistungen und Aufgaben auszustatten.
