Bessere Finanzausstattung der Kommunen des Kreises

Der außerordentliche Parteitag des SPD-Kreisverbandes Recklinghausen fordert die Landesregierung und die Bundesregierung auf, die Kommunen im Kreis Recklinghausen mit einer größeren und stetigen Finanzierungsbasis für die Sicherstellung der öffentlichen Leistungen und Aufgaben auszustatten und folgte damit einem Resolutionsantrag des OV Brassert.

Die 10 Städte des Kreises Recklinghausen können seit Jahren keinen ausgeglichenen Haushalt nach § 75 Gemeindeordnung (GO) erreichen und sind daher gezwungen, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Zusätzlich können die in der GO aufgeführten Kriterien und Voraussetzungen, um ein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept zu erreichen, von einzelnen Gemeinden in unterschiedlicher Art und Weise ebenso nicht erfüllt werden, so dass sie sich in einer vorläufigen Haushaltsführung befinden.

Die Kommunen benötigen dringend Steuereinnahmen und Zuweisungen, die auch unabhängig von der Konjunktur ergiebig sind bzw. ihre Handlungssicherheit erhöhen. Als Besteuerungsbasis sehen wir die Wertschöpfung aller Unternehmen in einer Gemeinde, also auch von Freiberuflern und Selbständigen.

Es wird aktuell in der Bundesrepublik weniger als ein Drittel der Wertschöpfung für Aufgaben des Staates beansprucht. Dazu gehören in den Kommunen die Ausgaben zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Dienstes sowie u.a. Investitionen in Bildung, Jugend und Familie, Kultur, Verkehr und lokale Wirtschaftsförderung. Es handelt sich um fundamentale Aufgaben, die für Gesellschaft und Wirtschaft wichtig sind. Die Kommunen müssen sie übernehmen, weil sich ansonsten die Standorte und ihre Lebensqualität negativ entwickeln würden, falls sie einzelnen lokalen, privatwirtschaftlichen Interessen und Akteuren überlassen würden.

Öffentliche Investitionen lösen eine gesamtwirtschaftliche Rendite in der Zukunft aus, schaffen Arbeitsplätze in den örtlichen klein- und mittelständischen Betrieben. Angesichts der öffentlichen Demontage der öffentlichen Investitionen wird der Effekt der Aktivitäten in diesem Bereich unterschätzt. Der seit Jahren aufgestaute Investitionsbedarf muss abgebaut werden. Riesige Investitionsdefizite in den Zukunftsbereichen Bildung, Forschung, Verkehr, Umwelt und in der sozialen Infrastruktur sind unverkennbar. In diesem Zusammenhang sprechen wir uns auch gegen eine Senkung der Unternehmenssteuer und für die Einführung einer verfassungskonformen Vermögenssteuer aus.