Der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Michael Groß, schreibt an die Bürgermeisterin:

"Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

der zuständige CDU-Minister Laschet (MGFFI), das Innenministerium sowie die Bezirksregierungen betonen einvernehmlich und öffentlich, so ist der Presse zu entnehmen, dass selbst für finanzschwache Kommunen es keinen Zwang zur Erhöhung der Kindergartenbeiträge gibt. Offensichtlich ist der CDU Landesregierung bewusst geworden, dass ihre Entscheidung zur Streichung des „Elterbeitragsdefizitausgleichs" nicht nur ihre eigene Hilflosigkeit und Unwissenheit dokumentiert, sondern vor allem viele Familien mit voller Härte trifft.

Die CDU Landesregierung hat mit der Abschaffung der einst von der SPD Landesregierung eingeführten Regelung dafür Sorge getragen, dass nun nicht mehr jedes Kind in NRW gleich viel wert sein soll.
Alle Beschlüsse zur Erhöhung der Kindergärtenbeiträge in Marl sind von uns sowie vermutlich auch von den übrigen Fraktionen auf der Basis der rechtlichen Unausweichlichkeit getroffen worden. Wenn nun öffentlich von den „Aufsichtsbehörden" bekundet wird, diese Beitragserhöhung sei formalrechtlich vermeidbar, so sind wir an der Nase herumgeführt worden. Insbesondere ist wissentlich in Kauf genommen worden, dass Familien in Angst und Schrecken versetzt werden.

Wir fordern Sie nun auf, schnellstmöglich Klärung herbeizuführen, ob diese Hinweise zutreffend sind.
Vorbehaltlich dieser Bestätigung beantragen wir die Rückführung der Kindergartenbeiträge auf die bisher gültige Beitragstabelle.

Nach Ihrer Rückmeldung wird der Vorsitzende des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie gebeten, hierzu umgehend eine Sondersitzung einzuberufen. Mein Vorgehen findet auch die Zustimmung des Ausschussvorsitzenden Peter Wenzel!"