Alle Kinder müssen gleich viel wert sein. Dafür kämpft die SPD in Marl und damit befinden wir uns im Widerstand zur konservativen Landesregierung, so der Fraktionsvorsitzende Michael Groß. Die SPD begrüßt ausdrücklich, dass sich die Eltern gegen eine Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen wehren. Wir hoffen, dass der Elternprotest bei der CDU geführten Landesregierung Wirkung zeigt und wir auf eine Erhöhung der Tarife vor Ort verzichten können, so Groß weiter.
In einem Land mit einem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz dürften sowieso keine Beiträge erhoben werden. Die SPD wird die Eltern bei ihrem Pro-test unterstützen, kündigt der SPD-Fraktionschef an. Auf der Internetseite der Marler SPD ist ein Protestschreiben an den Ministerpräsidenten als FAX vorbereitet, dass von Marler Eltern nur herunter geladen werden muss.
Ich kritisiere den Ministerpräsidenten des Landes aufs schärfste, dass er in dem von ihm ausgerufenen Jahr des Kindes für ungleiche Bildungschancen in unserem Land und in insbesondere unserer Region sorgt. Zukünftig wird es davon abhängen, in welcher Stadt ein Kind geboren wird und das ist auf gar keinen Fall zu tolerieren, so der Fraktionschef.
Um Kindern in NRW gleiche Startchancen in den Kindergarten zu ermöglichen, legte das Land die Kindergartenbeiträge fest und die Kommunen mussten es umsetzen. Falls die Einnahmen nicht ausreichten, um den Sollwert zu erreichen, hatte das Land den Betrag für die Eltern ausgeglichen und den Städten die bisher fehlenden Elternbeiträge zur Hälfte erstattet. Dieser von der sozialdemokratisch geführten Landesregierung beibehaltene solidarische Landesanteil und Ausgleich zwischen den Kommunen wird nun abgeschafft. Zusätzlich hatte die SPD seit 1993 die Elterbeiträge stabil gehalten.
Bis Mittwoch hieß noch die Vorgabe von allen übergeordneten Behörden des Landes und des Kreises gegenüber den hoch verschuldeten Städten wie Marl, dass die ausfallenden Landeszuschüsse auf jeden Fall durch höhere Elternbeiträge zu kompensieren seien. Da die Stadt Marl zur Zeit nach sieben Jahren Arbeit der Bürgermeisterin Uta Heinrich unter besonderer Beobachtung durch die Auf-sichtsbehörden steht, blieb nur die Wahl, die ausfallenden Landesmittel anteilig und geringfügig durch höhere Beiträge zu kompensieren.
Falls uns hier mehr Spielraum gegeben wird, werden wir diesen auch sofort nutzen, verspricht Groß. Der SPD Fraktionsvorsitzende stellt heraus, wir haben uns bisher erfolgreich durchgesetzt, die unteren Einkommensgruppen nicht zusätzlich zu belasten.
