Die heimische Bundestagsabgeordnete Waltraud Lehn hat in der heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag dem Steueränderungsgesetz 2007 zugestimmt. Gleichzeitig hat sie aber in einer persönlichen Erklärung, die dem Präsidium des Bundestages vorliegt, eine schrittweise Streichung der Bergmannsprämie abgelehnt.

„Das Steueränderungsgesetz enthält eine Reihe von sinnvollen Maßnahmen, z.B. die dreiprozentige Erhöhung des Spitzensteuersatzes“, so Waltraud Lehn, „die Streichung der Bergmannsprämie lehne ich jedoch ab“.

Die Arbeit der Bergleute unter Tage habe sich in den letzten Jahrzehnten zwar verändert, erklärt die Abgeordnete, dennoch sei die Prämie auch heute noch berechtigt, da die Arbeit der Kumpel nach wie vor unter erschwerten Bedingungen stattfinde.

„Außerdem haben die Betroffenen in den vergangenen Jahren durch massiven Arbeitsplatzabbau, Umstrukturierungen und Rationalisierungsmaßnahmen teilweise schmerzliche Einkommenseinbußen erlitten. Viele Bergleute im nördlichen Ruhrgebiet sind darüber hinaus als Fernpendler schon von der Kürzung der Entfernungspauschale betroffen“, so Waltraud Lehn.

Selbstverständlich müssten alle Bevölkerungsgruppen zur Konsolidierung des Haushaltes ihren Beitrag leisten, versichert die Abgeordnete, im Vergleich zu anderen Berufsgruppen würde es die Bergleute mit rund 1000 € Netto jährlich jedoch besonders hart treffen.