Sozialpolitisch eine Skandal

Michael Groß MdB

"Zukünftig wird es davon abhängen, in welcher Stadt ein Kind geboren wird. Da werden die Bildungschancen ganz entscheidend von geprägt“, kritisiert der SPD Fraktionsvorsitzende Michael Groß, „ausgerechnet die Kindergartenkinder lässt die Landesregierung jetzt im Stich. Dabei wissen alle: Im Vorschulalter werden die Grundlagen für gute Bildung gelegt.“

Bislang waren die Kindergartenbeiträge gesetzlich geregelt: Bis gut 12.200 Euro Jahresfamilieneinkommen brutto zahlten die Eltern nichts. Danach gestaffelte Beiträge, wobei die Ganztagsbetreuung deutlich teurer ist. Der Höchstsatz zurzeit 235 Euro monatlich zuzüglich Mittagessen.

Um Kindern in ganz NRW gleiche Startchancen in den Kindergarten zu ermöglichen legte das Land die Kindergartenbeiträge fest und die Kommunen mussten es umsetzen. Und wenn es nicht reichte, hatte das Land den Betrag für die Eltern ausgeglichen und den Städten die bisher fehlenden Elternbeiträge zur Hälfte erstattet. Dieser Landesanteil wird nun abgeschafft.

„Für Marl bedeutet dies, dass 450.000 Euro Ausgleich durch Landesmittel wegfallen“, weiß Groß zu berichten. „Das heißt konkret, dass Marl die finanzielle Last zu stemmen hat. Unsere Defizite, die schon jetzt erschreckend hoch sind, werden noch größer."

Dagegen könnten Kommunen, deren Eltern durchschnittlich mehr verdienen, es sich zukünftig erlauben niedrigere Beiträge zu erheben. „Sozialpolitisch eine Skandal", ärgert sich der SPD Fraktionsvorsitzende. Die Stadt könne für die sozial Schwachen, das wären ein großer Teil der Eltern, den Kindergartenbeitrag nicht einfach anheben. „An der Schraube der Beiträge müsste gedreht werden, nämlich pauschal 40 % Beitragserhöhung", beklagt Groß. „Wir müssten mit Massenabmeldungen im Kindergarten rechnen“, so Groß, „zum Schaden der betroffenen Kinder. Dass ist mit uns nicht zu machen!“

Dabei hätten CDU und FDP zu Amtsantritt versprochen, die Kinderbetreuung und vorschulische Bildung zu verbessern. Übrig geblieben ist nur die Sprachförderung für Kindergartenkinder ab 4 Jahre oder finanzielle Mogelpackungen wie die Familienzentren. Vom Tisch seien ambitionierte Pläne der FDP etwa, das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei anzubieten. Der Rechtsanspruch auf den Kindergarten werde zur Theorie, wenn die Eltern sich den Platz nicht mehr leisten könnten. „Ausgerechnet die Kindergartenkinder werden von CDU und FDP jetzt im Stich gelassen“, stellt Groß heraus, „im Vorschulalter werden die Grundlagen für gute Bildung gelegt. Dafür sollen jetzt Eltern und Kommunen nun mehr oder weniger allein sorgen!“

„Wir werden uns dafür einsetzen, dass nicht die Eltern und erst recht nicht die unteren Einkommensgruppen zusätzlich belastet werden“, versichert Groß.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie wird sich übrigens in einer Sondersitzung mit dem Thema Elterbeitragsfestlegung am 13.06.2006, 17.00 Uhr, beschäftigen. Die Sitzung ist öffentlich!