Die Marler SPD setzt auf klare Positionen und löst mit sofortiger Wirkung das strategische Haushaltsbündnis im Stadtrat. „Wir sehen die Notwendigkeit zu einer klaren inhaltlichen Konturierung unserer Positionen auf allen kommunalpolitischen Feldern“, sagt der SPD Fraktionsvorsitzende Michael Groß. Die SPD habe in den vergangenen 1 ½ Jahren für Marl und die Marler, gemessen an den von der CDU hinterlassenen schlechten Voraussetzungen, eine solide Arbeit geleistet: Westerweiterung und Familienpolitik sind dabei nur zwei Themen von vielen Ansätzen.

„Vor allem sind wir froh“, betont Groß, „dass durch die Budgetierung eines Teiles der Jugendhilfe Handlungssicherheit für die Kinder- und Jugendeinrichtungen in Marl geschaffen wurden.“
Des Weiteren seien aber auch viele schmerzvolle Einsparungen und Mehrbelastungen vorgenommen worden, die, obwohl mit öffentlichen Protesten begleitet, zur Haushaltssicherung beitragen mussten.

„Wenn jetzt der Haushalt scheitert“, ärgert sich Groß, „dann zeigt dies unsere Grenzen als Kommunalpolitiker in einer Situation auf, in der Bürgermeisterin und Kämmerer nicht in der Lage sind zusammenzuarbeiten, um einen gemeinsamen Haushalt aufzustellen!“ Handwerkliche Fehler in der Kämmerei, mangelnde Kommunikationsfähigkeit mit Aufsichtsbehörden und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der eigenen Verwaltung, könnten nicht von noch so engagierten ehrenamtlichen Kommunalpolitiker/innen ausgeglichen werden.

Die Ergebnisse der zukünftigen SPD – Arbeit dürften nicht durch Kompetenzstreitigkeiten und Übernahme von Ansätzen der Bündnispartner verwässert werden. „Wir wollen unsere Positionen und Ziele unverfälscht formulieren und darstellen. Vor diesem Hintergrund sehen wir keine Möglichkeit zu einem weiteren engen Zusammenwirken mit einer anderen politischen Kraft im Rahmen eines Haushaltsbündnisses, “ stellt Groß klar.

Ausdrücklichen Dank richtet die SPD an die Fraktionen der FDP sowie der bum. In den vergangenen 1 ½ Jahren sei die Zusammenarbeit von Vertrauen und von Fairness getragen gewesen – bei allen Unterschieden in den jeweiligen politischen Positionen.

„Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern in den nächsten Wochen klar machen, wo unsere Positionen für die Zukunft liegen. Das ist kaum möglich, wenn wir in vielen Tagesfragen Kompromisse eingehen müssen“, so Michael Groß. Dies gelte umso mehr, weil gerade in jüngster Zeit die SPD immer wieder unter der Informationspolitik der Bürgermeisterin im Hinblick auf den Haushalt gelitten hätte.
Die SPD hat in einer schwierigen Phase vor und während des Prozesses der Haushaltsaufstellung die Erfahrung gemacht, dass ihr nicht alle Informationen zur Verfügung gestanden haben.
„Der Verstand sieht jeden Unsinn“, so Groß „die Vernunft rät manches davon zu übersehen.“

Ausdrücklich will die SPD ohne eine Festlegung für eine künftige Zusammenarbeit ihr eigenes Konzept deutlicher darstellen.

„Wir wollen zukunftsgewandte Entscheidungen, umfassende Zusammenarbeit bei Themen, Vertrauen und nicht zuletzt die breite inhaltliche Begegnung aller Bevölkerungsgruppen, insbesondere der jungen Generation. Deshalb sind und werden alle unserer Entscheidungen auf die Zukunftsfähigkeit unserer jungen Generation und deren Familien ausgerichtet sein, “ betont Groß.

„Wir wollen, ja wir müssen weiterhin Bündnisse suchen und pflegen, aber immer bezogen auf die Themen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt“, stellt Groß heraus.

„Nun gilt es alle politischen Kräfte in Marl zu bündeln, dass die Investitionen vor allem im Schulbereich realisiert werden können, “ fordert Groß, „und die Bürgermeisterin sowie der Kämmerer einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen.“