Ausschuss soll sich mit Gefahren befassen

Die SPD bittet den Vorsitzenden des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie darum, im Rahmen der Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung den Bericht über den derzeitigen Stand der kommunalen Kinder- und Jugendförderplanung und die vorgesehenen Präventivmaßnahmen zur Verhinderung von Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz zu berichten, damit sowohl Kinder, Jugendliche als auch die Erziehungsberechtigten über Gefahren und damit verbundene Folgen rechtzeitig informiert werden können.

Die jüngsten Berichterstattungen über die Diskothek Club Angels ist der Anstoß, die bereits in der 2. Ausschusssitzung im Zusammenhang mit Alkopops diskutierten Verfehlungen gegen das Jugendschutzgesetz grundsätzlich erneut aufzugreifen.

Die Verwaltung erklärte auf damaliges Befragen, dass sie als Ordnungsbehörde bei Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz in konkreten Fällen nur auf der Grundlage einer Anzeige einschreiten könne. Da sich Erfahrungsberichte und Stellungnahmen in der Lokalpresse aber häufen, ist es dringend geboten, von öffentlicher Seite her die Initiative zu ergreifen und zumindest mit Alternativen zu antworten.

Das Kinder- und Jugendförderungsgesetz eröffnet Möglichkeiten der Prävention und beschreibt neben den zwei Bereichen ´Förderung der Jugendarbeit´ und ´Jugendsozialarbeit´ Maßnahmen zum erzieherischen Kinder- und Jugendschutz. Zielsetzung ist die rechtzeitige Information und Aufklärung junger Menschen und ihrer Familien über Risiko- und Gefährdungssituationen sowie der vorbeugende Schutz junger Menschen vor gefährdenden Einflüssen, Stoffen und Handlungen. Hierbei sollen in engem Zusammenwirken mit den Schulen, der Polizei sowie den Ordnungsbehörden pädagogische Angebote entwickelt und notwendige Maßnahmen getroffen werden.

Nach Maßgabe des Kinder- und Jugendhilfegesetzes haben die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu gewährleisten, dass die erforderlichen und geeigneten Einrichtungen, Dienste, Veranstaltungen und Fachkräfte zur Verfügung stehen.

Aus diesem Grunde soll die Verwaltung einen aktuellen Sachstandsbericht geben und darüber hinaus insbesondere vor den jüngsten Ereignissen öffentlichkeitswirksam tätig werden.