Sorge um die Kinder- und Jugendhilfe in Marl

Michael Groß MdB

"Aus einem weniger für die Jugendhilfe kann nicht das Notwendige mehr für Kinder und Jugendliche in unserer Stadt werden,“ kommentiert Michael Groß die aktuellen Hinweise aus Düsseldorf zur Aufstellung des Haushaltsplan der schwarz-gelben Landesregierung:

– Den Erziehungsberatungsstellen werden die Landeszuschüsse um 16 % gekürzt (die derzeit ca. 70.000 € umfassende Förderung der städt. psychologischen Beratungsstelle würde um 16 % gekürzt/die Caritasberatungsstelle wird über den Kreis finanziert).

– Bei der Bekämpfung von Drogen und Suchtgefahren werden in NRW Einsparungen von 3,7 Mio. € vorgenommen (die Drogenberatungsstelle in Marl wird z.T. über den Kreis gefördert).

– Für Soziale Projekte in NRW (Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales) wird der Haushaltsansatz um 13 Mio. € verringert (z.B. Projekte für Wohnungslose und nicht Sesshafte).

– Die Kinder- und Jugendförderung wird nicht wie zugesagt von 75,1 Mio. € auf 96 Mio. € erhöht. Obgleich die CDU durch Demonstrationen die SPD damals mit hierzu veranlasst hatte. Dies bedeutet für Marl 40.000 bis 50.000 € weniger Einnahmen für das bereits veranschlagte Budget!

– Die Landesregierung fördert die Idee mindestens ein Familienzentrum in jedem Jugendamtsbezirk einzurichten – Landesförderung 0 €. Allerdings stehen für die weit mehr als 100 Jugendämter landesweit insgesamt 1 Mio. € zur Beratung der Zentren zur Verfügung. Es steht zu fürchten, dass die Realisierung dieser 0 € Idee zur Aussetzung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder führt.

– Das Elternbeitragsdefizitausgleichsverfahren für Kindergärten fällt künftig weg. Bisher galt landesweit eine einheitliche soziale Staffelung für Kindergartenbeiträge. Diese berücksichtigt, dass Städte mit einer niedrigen Einkommensstruktur ihrer Familien trotzdem auf höhere Beiträge verzichten können (geschätzte Mehrausgaben für Marl: 300.000 €).

– Um rund 2800 € je Kindergartengruppe werden die Träger zusätzlich zum Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder zur Kasse gebeten, indem die Betriebskosten (Sachmittel) um diesen Beitrag gekürzt werden (geschätzte Mehrausgaben für Marl: 336.000 €).

Demgegenüber würden, so Groß, in Deutschland immer mehr Kinder in Armut leben: 15 Prozent der Kinder unter 14 Jahren, 19,1 Prozent sind es bei den Jugendlichen. „Ein Fünftel der Jugendlichen im reichen Deutschland leben heute in Armut“ betont Groß, „doch diese Tatsache wird nicht angemessen wahrgenommen.“ Gleichzeitig würde es aber einen umfassenden Konsens darüber geben, dass die Zukunft dieser Gesellschaft mehr denn je von der Bildung und der Handlungskompetenz ihrer Jugend abhängt. Obwohl der Zusammenhang zwischen Armut und Jugendhilfebedarf sichtbar sei, würden gerade die Hilfen gekürzt, die eine angemessene Reaktion ermöglichen. Die Notwendigkeit zu einer handlungsfähigen Kinder- und Jugendhilfe ist nach Auffassung von Groß dabei keine pädagogische Verirrung, sondern schlichtweg ökonomische Vernunft für eine zukunftsorientierte Gesellschaft.
Ein deutlicher volkswirtschaftlicher Nutzen ist vor allem in den Bereichen Bildung, Arbeitslosigkeit, Erwerbstätigkeit, Gesundheit und Delinquenz messbar. Es dürfte daher nicht von Kosten in der Jugendhilfe gesprochen werden, sondern von Investitionen für die Zukunft unserer Gesellschaft.

Erschwerend wird aus Sicht der SPD hinzukommen, dass grundsätzlich eine Regelabsenkung von 20 % für viele der landesgeförderten Bereiche gilt. Dies würde sicher ebenso hart z.B. die Schuldnerberatung treffen, wie die Verbraucherberatung oder auch Pro Familia.