Drohende Abschiebung: Bündnis der Solidarität

„Der Umgang sowie das Vorgehen Im Fall der von Abschiebung bedrohten Mädchen bzw. Frauen ist keine Glanzstunde," resümiert der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Michael Groß, „wir wollen nun auch gar nichts anderes mehr, als das Bleiberecht für die Familie aus humanitären Gründen. Unsere Position," so Groß, „wird dabei nicht von dem ausstehenden Urteil der
Härtefallkommission geleitet werden, sondern auf der Basis unseres Verständnisses von Solidarität!"

„In der Presse wird so oft von dem Bündnis der Vernunft gesprochen," betont Groß, „doch für die SPD besteht kein Zweifel daran, dass ein Bündnis der Solidarität für humanitäre Ziele immer Vorrang haben wird."

Des Weiteren fordert die SPD-Fraktion nun von der Bürgermeisterin Akteneinsicht, um beurteilen zu können, ob im Verlauf der Entscheidungsprozesse unterschiedliche Verfahrensstände – insbesondere in der letzten Ratssitzung – beachtet wurden.